Die Bundesregierung will ihren Streit um den Klimaschutzplan bis Ende der Woche doch noch lösen. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin, darauf hätten sich Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen verständigt.
Ein Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte am Mittwoch: „Die Gespräche gehen jetzt weiter. Ziel ist, bis Ende dieser Woche zu einer Einigung zu kommen.“ In Regierungskreisen hieß es, eine Einigung werde bis Freitag angestrebt. Hendricks reist am Montag zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch.
Beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt war ein Kompromiss, mit dem Verhandlungskreise gerechnet hatten, überraschend doch nicht zustande gekommen. Der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss fiel damit aus - für Hendricks eine bittere Pille. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur hatte sich Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel quergestellt.
Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass insbesondere Passagen zur Braunkohle umstritten seien. Unter anderem hatte am Dienstag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) davor gewarnt, Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebaue zu verbieten. „Nur mit einem Kohleausstieg lassen sich die Klimaziele realisieren“, hielt der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dagegen. Dem verweigere sich die Bundesregierung.
Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das vorläufige Scheitern des Konzepts eine „Bankrotterklärung“ für den Klimaschutz in Deutschland. Gabriel habe seine Umweltministerin verraten, sagte Klimaexperte Karsten Smid der dpa. Es sei „jämmerlich“, dass er nicht einsehe, dass Klimaschutz ohne Kohleausstieg nicht möglich sei.
Nicht nur Gabriel hatte seine Parteifreundin ausgebremst, auch Merkel und die Unionsfraktion pochten auf Änderungen. Besonders umstritten ist, wie stark etwa die Braunkohle zum Einsparen von Treibhausgas beitragen muss.
