Klimaschutzplan: Bundesregierung will Umweltpläne am Mittwoch verabschieden

Klimaschutzplan: Bundesregierung will Umweltpläne am Mittwoch verabschieden

, aktualisiert 08. November 2016, 14:05 Uhr
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Eine Einigung der Regierung beim Klimaschutzplan soll unmittelbar bevorstehen.

Quelle:Handelsblatt Online

Umweltministerin Hendricks dürfte schwer erleichtert sein, wenn der Klimaschutzplan endlich steht. Bis zuletzt feilscht die Regierung um Inhalte. Kritik wird es so oder so geben – von verschiedenen Seiten.

BerlinIm Streit um den deutschen Klimaschutzplan 2050 steht eine Einigung innerhalb der Bundesregierung kurz bevor. Am Dienstag liefen die Gespräche weiter, Verhandlungskreise rechneten mit einem Kompromiss bis zum Abend. Als umstritten galten zuletzt vor allem noch Passagen über den CO2-Handel in der EU und den Kohleausstieg, der nach dem Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von einer Kommission in die Wege geleitet werden soll. Ziel der Bundesregierung ist, den Klimaschutzplan am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden, bevor Hendricks zur Weltklimakonferenz nach Marokko reist.

Um den Plan war lange und heftig gestritten worden. Er soll aufzeigen, wie Deutschland den Netto-Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 Richtung Null bringen kann. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden. Aber auch aus dem Kanzleramt gab es Widerspruch.

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Die Unionsfraktion im Bundestag bekräftigte am Dienstag ihre grundsätzliche Kritik an den bisherigen Entwürfen des Klimaschutzplans: Er setze auf „Rezepte von gestern“ und Steuerung in Detailfragen, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, die Verabschiedung im Kabinett erneut zu verschieben.

Vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bereitschaft erklärt, einzugreifen, falls die Minister sich nicht einigen sollten. Zuvor hatte Hendricks einen Kompromiss vor ihrer Reise zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch quasi ausgeschlossen. Besonders umstritten waren während der monatelangen Verhandlungen Punkte wie der Abschied von Dieselautos und Benzinern nach 2030, die Reduktion der Tierbestände oder der Ausstieg aus der Braunkohle.

Die deutsche Energiewende ist ein wichtiger Bestandteil des Plans, an den bereits vereinbarten Zielen für den Ökostrom-Ausbau soll aber nicht gerüttelt werden. Aus Regierungskreisen hieß es dazu am Dienstag, der Klimaschutzplan mache keine Aussage zum Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030. Ziel der Bundesregierung ist es, den Ökostrom-Anteil in Deutschland bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern - daran soll sich nichts ändern. Derzeit liegt er bei etwa einem Drittel.

Die Grünen vermissen unter anderem ein festes Ziel zum Ausstieg aus der Braunkohle. Im Entwurf heißt es nur, die Stromgewinnung aus Kohle werde verringert. „Wenn der Klimaschutzplan morgen tatsächlich verabschiedet wird, dann zieht die Bundesregierung in letzter Sekunde die Reißleine, damit sie in Marrakesch nicht komplett blank zieht“, kritisierte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Annalena Baerbock.

Quelle:  Handelsblatt Online
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