Klimastreit: Hendricks fordert Machtwort der Kanzlerin

Klimastreit: Hendricks fordert Machtwort der Kanzlerin

, aktualisiert 02. November 2016, 02:26 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut der Umweltministerin den Streit um das Klimaabkommen beenden.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Umweltministerin ist über die Verzögerung des Klimaschutzplans verärgert. Hendricks verweist auf die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und fordert ihr Einschreiten.

BerlinIm Koalitionsstreit um den deutschen Klimaschutzplan hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen.“

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Der Plan sollte eigentlich bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko Mitte November stehen. Er kann laut Hendricks wegen der Widerstände in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden.

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Hendricks droht mit gesetzlichen Vorgaben

Alle Ministerien müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und zur Einhaltung der Zusagen beitragen, forderte die SPD-Politikerin. „Manche scheinen immer noch zu glauben, Klimaschutz sei allein das Vergnügen der Umweltministerin.“ Zugleich drohte Hendricks mit gesetzlichen Vorgaben, sollten die Klimaziele nicht im Konsens erreicht werden. „An den Verpflichtungen, die wir zum Schutz des Klimas eingegangen sind, führt kein Weg vorbei“, sagte sie. „Wenn wir keinen Konsens über den Weg zum Kohleausstieg erzielen können, werden gesetzliche Vorgaben irgendwann unausweichlich, das will ich vermeiden.“

In Teilen der Koalition gebe es enorme Widerstände gegen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, kritisierte Hendricks in dem Interview. "Ich bedauere sehr, dass wir die Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan verschieben mussten und nun wohl nicht mehr vor der Konferenz in Marrakesch darüber entscheiden."

Im marokkanischen Marrakesch geht es vom 7. bis 18. November darum, das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 mit Leben zu erfüllen und seine ambitionierten Vorgaben tatsächlich umzusetzen. So müssen die Industrieländer ihre Zusage konkretisieren, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro) für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern bereitzustellen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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