Es gibt Worte, in denen sich die politische Situation einer Epoche verdichtet. Um 1968 herum war für viele junge Menschen zum Beispiel „Revolution“ solch ein Wort. Glücklicherweise dauerte das nicht sehr lange. Für die weniger Umsturzfreudigen war und bleibt seit Jahrzehnten „Wachstum“ der Leitstern des Hoffens und Handelns – mit abnehmender Wirkmacht. In der deutschen Gegenwart strahlt nun ein neuer Leitbegriff heller als alle anderen: „Integration“. Genauer: die von Zuwanderern.
So wie sich 1967 im „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ der Zeitgeist der damaligen Politik äußerte, tut es der heutige im „Integrationsgesetz“ von 2016. Damals glaubten Wirtschaftspolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, von Karl Schiller bis Franz-Josef Strauß, dass Wirtschaftswachstum ein unersetzliches Heilmittel für gesellschaftliche, politische und letztlich sogar ökologische Probleme sei und dass dieses Wachstum durch gute Wirtschaftspolitik unbegrenzt machbar sei. Wachstum wurde per Gesetz zur Bedingung der Stabilität von Staat und Gesellschaft erklärt. Während das Ausbleiben von Wirtschaftswachstum als Katastrophe empfunden wurde, weil ohne BIP-Wachstum der Sozialstaat nicht zu finanzieren und ohne diesen kein gesellschaftlicher Friede haltbar sei. „Demokratie braucht Wachstum“, lautete die Parole.
Heute ist man sich weitgehend einig, dass die Demokratie im Zeitalter der Massenmigration nicht nur Wachstum, sondern auch Integration braucht. Sechs Mal kommt der Begriff in Angela Merkels Rede bei der Haushaltsdebatte im Bundestag vor. Die Rede endet mit dem Versprechen: „Deutschland wird Deutschland bleiben“. Integration ist die Voraussetzung für Stabilität und Fortbestand unseres Landes, so könnte man die Botschaft zusammenfassen.
Nicht nur Merkel verkündet diese Botschaft. Sie ist so etwas wie das Glaubensbekenntnis der deutschen Politik. In ihr bündeln sich die Hoffnungen der Gegenwart an die Zukunft. Die alltäglichen Beschwörungen der Notwendigkeit immer größerer „Integrationsanstrengungen“ und das Versprechen von „Chancen“ bei Gelingen (womit immer auch die Drohung der Katastrophe bei deren Scheitern mitschwingt) erinnern dabei an die Hybris, den Absolutheitsanspruch und die geradezu religiös anmutenden Heilsversprechen der Wachstumspolitik. In dem neuen Integrationsversprechen der deutschen Politik fehlt aber dasselbe, was auch dem alten Wachstumsversprechen fehlt: das rechte Maß. Es fehlt ein realistischer Blick auf das Machbare und Unmögliche.
Ein freiheitlicher Staat ist langfristig nur möglich in einer freien Gesellschaft, die ihn trägt. Und diese wiederum benötigt ein Fundament an Gemeinsamkeiten ihrer Mitglieder. Aber diesen Kitt kann der Staat nicht durch Gesetze und Verordnungen unbegrenzt schaffen.
Für Einwanderungsländer wie Deutschland wird der berühmte Satz des Verfassungsrechtlers Böckenförde besonders brisant: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Die „Homogenität der Gesellschaft“, das ist der Knackpunkt. Wenn „Integration“ sich nur auf Teilhabe am Wirtschaftsleben beschränkt, dann fehlt eben möglicherweise das Maß an gemeinsamen Wertvorstellungen, ohne das ein freiheitlicher Staat keinen Bestand haben kann. Eine Demokratie ohne Demokraten zerfällt – wie die Geschichte Deutschlands (und anderer europäischer Staaten) im 20. Jahrhundert zeigte – oder kann erst gar nicht entstehen – wie die Geschichte des „arabischen Frühlings“ seit 2011 zeigt.
