Knauß kontert: Die Partei des großen "Nein"

kolumneKnauß kontert: Die Partei des großen "Nein"

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Die AfD im Medienrummel: Jörg Meuthen, Albrecht Glaser und Frauke Petry bei der Vorstellung des Wahlprogramms

Kolumne von Ferdinand Knauß

Das Wahlprogramm der AfD enthält maßlose und unrealisierbare Forderungen. Warum das so ist und was die etablierten Parteien damit zu tun haben.

Die AfD hat sich offenbar an ihrem niederländischen Vorbild orientiert. Geert Wilders hat seinen Anhängern vor einigen Monaten zugerufen: „Geht nicht vom Machbaren aus, sondern vom Denkbaren.“ Das Wahlprogramm, dass sich die Alternative für Deutschland gegeben hat – es muss allerdings noch vom Partietag abgesegnet werden – ist tatsächlich eine Auflistung von Forderungen, die selbst im völlig realitätsfremden Falle einer absoluten Mehrheit kaum umzusetzen wären.

Aber wer der AfD nun die Unmachbarkeit vorwirft und von unverantwortlichen „Vereinfachern“ spricht, und meint, dass er es Petry und Co. damit mal so richtig gezeigt hat, der begreift vielleicht nicht, was die AfD ist.

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Unverantwortlichkeit – also: auf Fragen nach dem eigenen Tun nicht antworten müssen – gehört selbst zu ihrem Programm. Was die beiden Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen, sowie deren Stellvertreter Albrecht Glaser, in dieser Woche präsentierten, ist im Gegensatz zu den Wahlversprechen der etablierten Parteien schließlich kein Dokument, an dessen Umsetzung sich nach den Wahlen jemand messen lassen müsste. Das unterscheidet sie von allen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, inklusive der Linken.

Die Gesichter der AfD

  • Frauke Petry

    Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, liiert mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell: Das ist Frauke Petry. Sie gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

  • Björn Hocke und Alexander Gauland

    Björn Höcke (45) und Alexander Gauland (76) haben im November 2015 gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

  • Jörg Meuthen

    Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Bundesvorsitzender der AfD, war Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und ist seit Mai 2016 Landtagsabgeordneter; er ist verheiratet und hat fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

  • Beatrix von Storch

    Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

  • Marcus Pretzell

    Marcus Pretzell (43) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, seit 2016 verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Alle haben sie mehr oder minder begründete Hoffnungen, nach dem 24. September in Koalitionsverhandlungen eintreten und dann ab dem nächsten Jahr das Land mitregieren zu können. Das heißt aber auch, dass Sie möglichst viel von dem, was sie jetzt in Aussicht stellen, vor den Augen ihrer Wähler in Regierungspolitik umzuwandeln versuchen müssen. Wer mitregieren will, muss vorher halbwegs Machbares fordern um nachher nicht als Versager da zu stehen.

Das gilt für die AfD nicht. Sie ist die einzige Partei, die mit einiger Sicherheit im Bundestag vertreten sein wird, aber mit noch größerer Sicherheit nicht in Regierungsverantwortung gelangen wird. Die AfD wird wissentlich und willentlich als Partei der radikalen Opposition in den Bundestag einziehen. Und so muss man auch ihr Wahlprogramm lesen: Als großes Nein. Darum kann der Vorwurf der Unmachbarkeit und Verantwortungslosigkeit an der Parteiführung und den Mitgliedern, die über die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms abgestimmt haben, abprallen.

Programm zur Bundestagswahl AfD fordert "Minuszuwanderung"

Die AfD schürt das Misstrauen gegen „die da oben“. In einem Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm ist von einer „Oligarchie“ der Parteipolitiker die Rede. Der Religionsfreiheit will die Partei enge Grenzen setzen.

AfD-Chefin Frauke Petry Quelle: REUTERS

Vermutlich wäre es das sicherste Mittel, die Partei zu zerstören, wenn man sie auf Landesebene in Regierungsverantwortung genommen hätte. Nicht nur die Unerfahrenheit ihrer Führungsleute, sondern vor allem die programmatisch und strukturelle Unverantwortlichkeit einer ganz auf Opposition ausgerichteten Partei würden sie vor den Augen ihrer Anhänger demontieren.

Erinnert sich noch jemand an Ronald Schill? Der „Richter Gnadenlos“ hatte mit unumsetzbaren Forderungen (wie der Kastration von Sexualstraftätern) 2001 in Hamburg auf Anhieb über 19 Prozent der Wähler gewonnen. Ole von Beust band Schill in eine Koalition ein und machte ihn zum Justizsenator. Auf dem Posten machte er sich so restlos unmöglich, dass von Beust ihn entließ und selbst seine „Schill-Partei“ sich von ihm trennte. Die Partei versank im Orkus der Splitterparteien und Schill lebt mittlerweile in einer Favela von Rio de Janeiro  – unterbrochen von peinlichen Nacktauftritten im Fernsehen.

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