Kann man über diesen sich anbahnenden Bundestagswahlkampf überhaupt ernsthaft schreiben? Spätestens nach dem Spektakel der Kür von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD mit 100 Prozent der Stimmen kann man eigentlich nur noch im Stil einer Satire darüber berichten. Der früher so genannte Volksmund tut das auch ausgiebig. Im Netz kursieren unzählige Witze über den bizarren Schulz-Kult in der ältesten Partei Deutschland. Zum Beispiel:
Kommt ein Psychiater in den Himmel. Petrus: "Gut, dass Sie hier sind. Sie müssen uns unbedingt helfen." - "Was ist passiert?" - "Gott dreht völlig durch. Er hält sich für Martin Schulz."
Die beste Schulz-Satire verbreitet aber die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley auf ihrer Facebook-Seite. Es ist ein vermutlich wohl ernst gemeintes Video in Slow-Motion über den Sonderparteitag. Ihr Kommentar dazu: „Gänsehaut pur. … Die Menschen spüren: Es ist Zeit für mehr Respekt und Würde jedem einzelnen Menschen gegenüber. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz.“
In einem anderen Post schwärmt Barley ähnlich verzückt: Schulz habe „Respekt vor jedem einzelnen Menschen“. Sein „Erfolgsgeheimnis“, so verkündete sie auf dem Sonderparteitag vor der Wahl von Schulz sei „dieses wahre, echte, ehrliche Interesse für jeden einzelnen Menschen“. Und Schulz selbst sagt auch am liebsten Sätze wie diesen: „Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, haben vor allem eins verdient: Respekt.“
Mit dem Schulz-Kult macht sich die älteste deutsche Partei zu ihrer eigenen Karikatur. Sie verzichtet zu Gunsten von gefühligen Phrasen auf jegliche politische Substanz, vor allem auf das, was linke Parteien einmal auszeichnete: harte und fundierte Kritik an den herrschenden ökonomischen Verhältnissen – im Interesse der kleinen Leute. Statt einer politischen Alternative bietet die SPD mit Schulz nun eine aufgemotzte Variante dessen, was die CDU mit Merkel im Angebot hat: ein weiches Gefühl des Aufgehobenseins. Nicht Bürger sind angesprochen, sondern „alle Menschen“ und die werden mit wohltuenden Schmeicheleien bedacht: Respekt, Würde, Gerechtigkeit – für jeden Einzelnen. Das ist Politik auf Guildo-Horn-Niveau: Martin hat euch lieb. Viel lieber noch als die spröde Angela.
Die Personalisierung der Politik und die von der Produktwerbung abgeschaute Infantilisierung des Wählers durch Gefühlsduselei liegen schon länger im Trend. Aber in diesem Wahljahr erreicht der windelweiche Politkitsch ohne programmatische Inhalte seinen Höhepunkt unter besonders unpassenden Umständen. Denn an streitbaren Themen herrscht wahrlich kein Mangel. Die deutsche Gesellschaft ist seit dem Sommer 2015 aufgewühlt und zumindest in Teilen politisiert wie lange nicht. Von den Sozialdemokraten würde man sich unter anderem eine Antwort auf die wohl entscheidende Frage der nächsten Jahre wünschen: Wie man den Sozialstaat in Zeiten der Massenmigration vor dem Zusammenbruch bewahren kann. Das Thema überlässt man dem Ökonomen Hans-Werner Sinn.
Parteien, die auf Politik verzichten
Die etablierten Parteien, vor allem die beiden größten, die den nächsten Kanzler stellen werden, ignorieren die brennenden Fragen der Zeit. Statt, wie es die traditionelle Aufgabe eines Herausforderers in einer Demokratie wäre, dem Regierungschef seine Fehler vor den Augen der Wähler um die Ohren zu hauen, wiegt Schulz sie in Wohlfühlphrasen.
Wie könnte er die Kanzlerin auch programmatisch hart angreifen? Seine Partei hat sie schließlich mitgewählt, das gemeinsame Regierungsprogramm in vielen Punkten sogar stärker geprägt als die Union und gemeinsam mit der Union in der Stunde der höchsten Bewährung im September 2015 kläglich versagt. Der Journalist Robin Alexander hat in seinem aktuellen Bestseller „Die Getriebenen“ detailliert diese beschämende Geschichte recherchiert: Die schiere Furcht vor dem Anblick hässlicher Bilder lähmte die Regierenden von Union und SPD und hielt sie davon ab, die Verantwortung zu übernehmen für das, was nach ihrer eigenen Ansicht geboten gewesen wäre: den Zuzug von Hunderttausenden Migranten an der deutschen Grenze zu stoppen.
Wer das Buch gelesen hat, kann nur zu einem Urteil über diese Regierung kommen: Gewogen und für zu leicht befunden. Noch keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik stand derart mit heruntergelassenen Hosen vor ihrem Souverän wie diese – und das im Wahljahr! Gäbe es eine echte Opposition und politische Leidenschaft im Bundestag müsste Merkel und ihren Ministern dieses Buch alltäglich um die Ohren fliegen. Doch weil eben beide großen Parteien und letztlich auch die anderen im Bundestag vertretenen die Politikverweigerung der „Getriebenen“ als vorgeblich gute Tat beklatscht haben, wollen sie sich gegenseitig das Versagen nicht vorwerfen. Stattdessen eint der Wunsch, das Versagen humanitär umzudeuten oder am besten einfach abzuhaken, die Regierungsparteien. Da ein großer Teil, vielleicht sogar die Mehrheit der Bevölkerung dieses Versagen im sentimentalen Taumel der „Willkommenskultur“ mitgetragen hat, wollen nicht nur die politischen Eliten, sondern vermutlich auch ein großer Teil der Wähler sich die Peinlichkeit ersparen.
Man könnte noch weitere Politikfelder aufzählen, auf denen man munter gemeinsam versagt hat und darum gemeinsam auf Kritik verzichtet. Dass die Einführung des Euro eine verhängnisvolle Fehlentscheidung war, ist objektiv kaum noch zu bestreiten. Aber da alle Parteien – abgesehen von den Schmuddelkindern der AfD – für seine Einführung waren, verschont man sich mit Kritik und Forderungen nach Alternativen.
Die etablierten Parteien haben also, so scheint es, ein politisches Wundermittel gefunden: Fehler werden nicht mehr als Fehler verbucht, wenn man sie gemeinsam begeht. Man tut sich also einfach zusammen und begräbt all die altmodischen Gegensätze der Ziehväter. Politik, wie wir sie früher kannten, ist demnach nur ein vermeidbares Risiko. Wieso nicht einfach darauf verzichten und stattdessen Menschlichkeit und Emotionen zeigen?
Merkel und Schulz - Zwei, die nichts wollen
Sowohl Merkel als auch ihr Herausforderer Schulz sind für solche Unpolitik die Idealbesetzungen. Beide zeigen auf keinem Feld politische Substanz. Beide sind erkennbar frei von dem, was Max Weber „sachliche Leidenschaft“ nennt: Bei beiden ist nicht im Geringsten zu erkennen, welches Brett sie bohren wollen, durch welches Vermächtnis sie in die Geschichte eingehen wollen.
Beide haben vor Jahren noch das Gegenteil von dem vertreten, was sie heute vertreten. Merkels impulsive Kehrtwenden sind allseits bekannt. Sie erklärte einst Multikulti für gescheitert und vertrat eine restriktive Einwanderungspolitik. Sie befürwortete einst die Atomkraft. Sie versuchte es auch einmal mit konsequenter Ordnungspolitik und einer radikalen Bierdeckel-Steuerreform. Doch all das ist bekanntlich passé.
Was die Kanzlerin wirklich will mit unserem Land, weiß niemand. Sie sagt es nicht und wird auch nie danach gefragt. Manchmal tut sie so, als ob und sagt dann: „Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das offen, neugierig, tolerant und spannend ist – mit einer starken eigenen Identität“. Deutschland soll also ein spannendes Land werden…
Jetzt hat sie mit Schulz einen Konkurrenten ums höchste Amt gefunden, der sie mit den eigenen Waffen schlagen könnte. Auch er hat früher schon in höchsten Tönen gelobt, was er demnächst als Kanzler schleifen will: Gerhard Schröders Agenda 2010 zum Beispiel. Anderseits lobte er jahrelang die sozialistische Wirtschaftspolitik von François Hollande, jetzt lobt er den wirtschaftsliberalen Kandidaten Emmanuel Macron. Wenn Schulz überhaupt mal halbwegs programmatisch redet, dann beklagt er gerne Steuerhinterziehung. Doch in seiner Amtszeit als Europäischer Parlamentspräsident tat er nichts gegen das Steuervermeidungsparadies, das sein Freund Jean-Claude Juncker als Premierminister von Luxemburg betrieb. Aber wen interessieren schon solche Details, wenn Schulz doch „jeden Einzelnen“ respektiert und für Gerechtigkeit sorgen will?
Deutschland hat also im September die Wahl zwischen zwei Unpolitikern, die nichts Erkennbares wollen, und zwei programmatisch völlig ausgehöhlten Regierungsparteien, denen die eigene Leere egal zu sein scheint, solange die Stimmung gut ist und ihr Chef das Kanzleramt gewinnt. So droht die Demokratie, die Staatsform der Mutigen, wie unser neuer Bundespräsident sagt, zu einer Karikatur ihrer selbst zu werden. Das ist nicht zum Lachen.
