Koalition: Das große Schreddern

KommentarKoalition: Das große Schreddern

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Friedrich Thelen liest die Lippen unserer Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spielen "Hase und Igel" mit der FDP und entsorgen deren Kernthemen im Schnellgang. Sollte sich FDP-Chef Westerwelle anfangen zu wehren, könnte es nochmal turbulent werden, meint Friedrich Thelen.

An kalter Demonstration, wer in der schwarz-gelben Koalition der Koch und wer der Kellner ist, lässt es die Bundeskanzlerin derzeit nicht fehlen. Zentrale Projektionsfläche ist die Finanz- und Steuerpolitik. Kaum ein Tag vergeht, an dem CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht vehement deutlich macht, wie wenig er von der gesamten FDP-Steuer- und Finanzpolitik hält. Die Steuerreform- und Steuersenkungspläne stehen zwar im Koalitionsvertrag, aber Schäuble erklärt täglich, dass sowohl die Steuersenkung nicht finanzierbar sei als er auch den Stufen-Steuertarif generell nicht wolle. Und damit solche Schäuble-Politik auch in der Praxis umgesetzt wird, setzt er dazu die passenden Beamten ein.

Merkel spielt "Hase und Igel"

So wurde der Sozialdemokrat Albert Peters, bisheriger Grundsatzabteilungsleiter im Finanzministerium zum neuen Leiter der Steuerabteilung ernannt. Das entbehrt nicht der Pikanterie. Denn der Ministerialdirektor Peters, der nun offiziell die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition umsetzen soll, war in den 1990er Jahren acht lange Jahre Steuerreferent der damaligen SPD-Finanzpolitikerin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Matthäus-Maier. Das waren die Jahre als SPD-Chef Oskar Lafontaine unter der Stabführung der SPD-Fraktion im Bundestag die sogenannten "Petersberger Steuerreform Beschlüsse" der CDU-FDP Koalition mithilfe der SPD-Mehrheit im Bundesrat blockierte und damit scheitern ließ.

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Diesen Bock zum Steuerreform-Gärtner zu machen, beleuchtet im Detail einmal mehr die Gesamtstrategie der CDU-Bundeskanzlerin gegenüber den jeweiligen Koalitionspartnern. Ironisch wird dies in der Berliner Polit-Szene schon als "Das große Schreddern" qualifiziert. Und in der Tat lässt sich eine durchgängige Strategie am Schicksal des vorherigen CDU-Partners SPD ablesen. Der SPD bekam der Umgang mit der großen Koalitionskanzlerin Angela Merkel denkbar schlecht. Denn diese setzte sich flugs auf jedes populär scheinende Thema nach Art von "Hase und Igel" drauf und überließ dem Partner nur den undankbaren zweiten Platz des gefügigen Mitspielers.

FDP-Themen werden im Schnellgang entsorgt

Ähnliches erlebt nun die FDP - nur in einer anderen Formation. Ihr Kernthema Steuer- und Finanzreform wird im Schnellgang entsorgt. Und der dramatische FDP-Absturz in der Wählergunst um mehr als drei Prozentpunkte innerhalb einer Woche belegt, wie die Kanzlerin schon zu Beginn der Koalition punktet. Relativ offen geben die Unions-Matadoren in Berlin schon jetzt zu verstehen, dass sie bereits ein neues Opfer für den Merkel-Prozess im Visier haben. Unionspolitiker wie Norbert Röttgen, der neue Umweltminister, die schon seit Jahren intensive Kontakte mit den Bündnis-Grünen pflegen, werden demonstrativ in den Vordergrund geschoben. Das Signal ist klar: Die Freidemokraten gelten schon als vereinnahmt und befinden sich bereits im Verdauungsprozeß. Die grüne Beute ist als nächster Wunschpartner anvisiert. Allerdings hat die Strategie noch eine Schwachstelle: Sollte FDP-Parteichef Guido Westerwelle sich wehren, weil seine FDP-Gefolgsleute angesichts dramatischer Popularitätsverluste Angst um ihre Wiederwahl bekommen und parteiintern Druck machen, kann es noch richtig turbulent werden.

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