Koalition: Die Gemeinsamkeiten der Minister Brüderle und Röttgen

Koalition: Die Gemeinsamkeiten der Minister Brüderle und Röttgen

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (li, FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)

von Dieter Schnaas

Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) - was eint und trennt die Minister für Umwelt und Wirtschaft?

Rainer Brüderle und Norbert Röttgen – das sind nicht nur Politiker, das sind politische Prototypen. Der eine, Brüderle, geht glatt als Sanguiniker durch, als heiterer, lebensfroher, leichtblütiger Mensch. Der andere, Röttgen, trägt apollinische Züge, ist um Form und Ordnung bemüht und schätzt nichts so sehr wie seinen aufgeräumten Kopf. Schwer vorstellbar, dass aus den beiden Freunde werden: Brüderle (FDP), mit 64 endlich Wirtschaftsminister, das Landei aus Landau, der Praktiker für den Mittelstand, der „Bild“-öffentlich abspeckt („Mit Wein und Fleisch 20 Kilo“) und sich für die „Bunte“ auf Sylt in Seide wandet („Ich habe das Chi gespürt“)... – und Röttgen (CDU), mit 44 bereits Umweltminister, der smarte Jurist mit dem schnellen Verstand, young, urban and professional, ein Freund der Theorie, ein Meister des Wiegens und Wägens und der staatsmännischen Worte („Deutschlands beste Jahre kommen noch“), dem man die Bürden- und Würdenschwere seines Amtes jederzeit ansieht. Gibt es etwas, was die beiden eint?

Zunächst einmal die Themen, die sie gegeneinander bearbeiten: Klimawandel, Atompolitik, Solarförderung – und das „energiepolitische Gesamtkonzept“, das im Spätherbst präsentiert werden soll. Beide haben sie in Wirtschaft und Industrie bereits Irritationen ausgelöst: der eine (Brüderle) mit dem Entflechtungsgesetz, das dem Staat die Möglichkeit einräumen soll, um der Wiederherstellung des Wettbewerbs willen die Marktmacht von Konzernen zu brechen. Der andere (Röttgen) mit seiner grün lackierten Rhetorik, mit seinem betont betulichen Verhalten bei der Umsetzung des Atomausstiegs – und mit dem etwas überraschenden Hinweis, dass „quantitatives Wachstum“ von gestern sei. So einen Satz haben sie im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nicht von einem erwartet, der 2006 noch ihr Hauptgeschäftsführer werden sollte. Und für so einen Satz hat auch Brüderle kein Verständnis: Man müsse jetzt „Gas geben“ und das „zarte Pflänzchen Konjunktur düngen“, um „das Land wieder an die Weltspitze zu führen“.

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Beide hatten einen guten Start

Brüderle hat keine Angst vor Banalitäten. Röttgen quälen sie. Beim Atomausstieg sind sie sich dennoch einig. Brüderle sagt: „Durch längere Laufzeiten lassen sich Ressourcen für den Einstieg ins Zeitalter regenerativer Energien bereitstellen.“ Röttgen sagt: „Die Kernkraftwerke laufen nur so lange, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien sie überflüssig macht.“ Der Unterschied ist, dass Röttgen die CDU bei alledem in Richtung Grüne öffnet und zuweilen wärmere Töne wählt: „Erneuerbare Energien werden bis 2050 Hauptträger der Energieversorgung sein“, sagt er dann, und: „Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit sie akzeptiert.“ Röttgen liebt das Pathos. Brüderle peinigt es.

Was Brüderle und Röttgen eint: Sie hatten beide einen guten Start. Röttgen, wie es sich für ihn gehört, auf der großen Bühne der Weltklimakonferenz in Kopenhagen – und Brüderle im Klein-Klein der täglichen Entscheidungen. Röttgen brachte nach dem Scheitern des Klimagipfels den Mut auf, von einer „brutalen Enttäuschung“ zu sprechen und sich über die „amerikanische Führungsschwäche“ und die „chinesische Verhinderungsmacht“ zu beklagen – alle Achtung. Auch im Falle des vielleicht größten Umweltskandals in der Geschichte der Bundesrepublik, der Vermüllung des Bergwerks Asse mit radioaktiven Abfällen, funkt Röttgen klare Signale: Die Räumung steht bevor.

Und Brüderle? Der winkt den Mindestlohn für Müllarbeiter durch, lässt die sozialdemokratische Idee von der „Kurzarbeit gegen die Krise“ weiterlaufen, pocht gegenüber Airbus auf Verträge, hält im Falle von GM und Opel Kurs, regt eine Reform der Landesbanken an und spricht sich im Notfall für die Zerschlagung von Konzernen aus. Chapeau! Hier kündigt sich ein Politikstil an, der pragmatisches Regieren mit liberalen Grundsätzen zu verbinden versteht.

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