Koalition einig: Auch SPD will Kindergeld erhöhen

Koalition einig: Auch SPD will Kindergeld erhöhen

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Junge Familie in Freiburg

Eltern können zum 1. Januar 2009 auf mehr Kindergeld hoffen: Union und SPD sind sich grundsätzlich über eine Erhöhung einig.

Die Aufstockung sei zusammen mit dem Ausbau der Betreuung Grundsatz der CDU-Familienpolitik, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Auch die SPD zeigte sich kompromissbereit. Parteichef Kurt Beck plädierte aber gleichzeitig für eine Aufstockung der Sachleistungen für bedürftige Kinder. Beide Ansätze seien die richtige Antwort, betonte Beck.

Über die Größenordnung einer Kindergelderhöhung konnte er noch nichts sagen. „Wir reden aber nicht über Kleingeld“, erklärte Beck. Es gehe um Beträge in Milliardengröße. Finanzminister Peer Steinbrück will diese Debatte erst im Herbst führen, wenn der neue Existenzminimumsbericht vorliegt.

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Nach den Vorstellungen der SPD soll neben einer Kindergelderhöhung auch unmittelbare Hilfe für bedürftige Mädchen und Jungen angeboten werden. Dazu zählten Schulstarterpakete, Essengeld-Fonds und Laptops für Schüler.

Die SPD hatte sich bislang skeptisch gegenüber einer Kindergelderhöhung nach dem Gießkannenprinzip gezeigt und Wert darauf gelegt, dass Sachleistungen gezielt Kindern zu Gute kommen. „Ist es für die Kinder das Beste, wenn das Kindergeld um einen gewissen Betrag erhöht wird von sieben, acht Euro oder wie viel das immer sind, oder ist es für die Kinder das Beste, dass in die Betreuungsstruktur investiert wird?“, fragte SPD-Vize Steinbrück und nannte die aktuelle Debatte angesichts der kommenden Landtagswahl in Hamburg „vordergründig“.

Die CDU-Vorsitzende Merkel betonte nach einer Präsidiumssitzung in Hamburg, alle Familien hätten angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten ein Anrecht auf eine Kindergelderhöhung. Wenn es Spielräume gebe und die Notwendigkeit bestehe, das Existenzminimum für Kinder zu erhöhen, sollte dies mit höherem Kindergeld geschehen. „Wir glauben, dass die allermeisten Eltern sehr wohl in der Lage sind, mit diesem Geld auch ihren Kindern das Notwendige zukommen zu lassen.“

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, vor allem Familien mit mehreren Kindern und mittlerem Einkommen sollten davon profitieren. Die Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes ist Bestandteil der in der Hansestadt beschlossenen „Hamburger Erklärung“ mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Familienpolitik der CDU. Die CSU unterstützte die CDU-Fordrung.

Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte es im „Münchner Merkur“ richtig, das Geld direkt Eltern und Kindern zukommen zu lassen. Der SPD warf er „Bevormundungspolitik“ vor und sagte, Deutschlands Eltern seien mündig genug, mit einem erhöhten Kindergeld verantwortungsvoll umzugehen.

Kritik von der Opposition

Von der Leyen betonte, Kindergeld und Betreuungsgeld könnten nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Das sind zwei Seiten einer Medaille.“

Beck wehrte sich gegen den Vorwurf der Union, die SPD blockiere Verbesserungen bei Betreuungsangeboten. Er bekräftigte aber, dass das von der Union beabsichtigte Betreuungsgeld in die falsche Richtung weise. Auch beim Kinderzuschlag sieht die Koalition Anpassungsbedarf. Menschen sollten nicht mehr vor die Zwickmühle Hartz IV oder Kinderzuschlag gestellt werden, sagte Beck.

Außerdem gebe es eine „deutliche Überbürokratisierung“. Für die Neuregelung stehen zusätzlich 200 Millionen Euro zur Verfügung. Der Kinderzuschlag wird an Berufstätige gezahlt, die zwar genug verdienen, um ihren eigenen Mindestbedarf zu decken, aber durch ihre Kinder zu Hilfebedürftigen werden.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, kritisierte die Ankündigung das Kindergeld zu erhöhen. Es sei für sie „verwunderlich, wie mit Steuergeldern herumgeworfen wird, ohne den Existenzminimumbericht abzuwarten“, sagte sie der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.

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