Koalition: FDP bei Steuerreform auf dem Rückzug

Koalition: FDP bei Steuerreform auf dem Rückzug

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Die FDP will der Union bei der verabredeten Steuerreform entgegenkommen.

So will die Partei statt des ursprünglichen Drei-Stufen-Tarifs auf ihrem Bundesparteitag am 24./25. April in Köln ein Konzept mit fünf Stufen zwischen dem unveränderten Eingangssatz von 14 Prozent und dem Höchstsatz von 42 Prozent vorlegen, plus der bisherigen Reichensteuer von drei Prozentpunkten. „Wenn man vier oder fünf statt drei Stufen einführt, kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran“, sagte Partei-Vize Andreas Pinkwart. „Das macht den Tarif transparenter und in der Mitte gerechter. Gleichzeitig ist die Umstellung noch finanzierbar.“ Pinkwart entwickelt gemeinsam mit dem FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms sowie Haushalts- und Sozialpolitikern der FDP einen Kompromissvorschlag zur Steuerreform. Noch knobeln die FDP-Experten, wo die Stufen und die jeweiligen Einkommensgrenzen liegen müssen, um die vorgegebene Entlastung nicht zu überschreiten.

Zudem sind die Liberalen bereit, die steuerliche Entlastung erst in einem zweiten Schritt, notfalls sogar erst 2013 in Kraft zu setzen. „Entscheidend ist, dass die Entlastung spätestens 2013 kommt, denn da wird im September gewählt“, sagte ein Präsidiumsmitglied der WirtschaftsWoche. Allein durch die kalte Progression kommen in dem einen zusätzlichen Jahr bereits wieder rund zehn Milliarden Euro mehr in die Staatskasse. Zusammen mit den Wachstumseffekten wäre die gesamte Entlastung damit finanziert. Denn nach Berechnungen der FDP stehen nur noch rund 16 Milliarden Euro an Entlastung aus.

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Nur im Paket

So seien vom vereinbarten Volumen von 24 Milliarden Euro „die Entlastungen abzuziehen, die bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind“, sagte Solms dem Magazin. Das seien nicht nur die 4,6 Milliarden für Familien, sondern auch 2,4 Milliarden für Unternehmen und 400 Millionen bei der Erbschaftsteuer. „Somit verbleiben 16,6 Milliarden Euro. Unter 16 Milliarden können wir nicht gehen.“

Solms will mit der Union über alle Vorschläge im Paket verhandeln. „Alles muss in einem Paket verhandelt werden, damit nicht Zweifel entstehen, dass der Rest vielleicht gar nicht mehr käme“, so Solms. „Eine Mini-Reform mit einem Entlastungsvolumen von nur noch drei oder fünf Milliarden Euro macht keinen Sinn. Sie wäre psychologisch wie konjunkturell enttäuschend“, ergänzt Parteivize Pinkwart.

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