Koalition: Fraktionsspitzen fordern Einschnitte beim EEG

Koalition: Fraktionsspitzen fordern Einschnitte beim EEG

, aktualisiert 29. November 2011, 15:02 Uhr
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Ein Windrad und eine Photovoltaikanlage stehen auf Pellworm.

Quelle:Handelsblatt Online

Unionfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Pendant Rainer Brüderle gehen auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen. Sie fordern eine Strategie, wie Röttgen die EEG-Umlage begrenzen will.

BerlinDie Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In einem gemeinsamen Schreiben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) und dem Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, wird Röttgen aufgefordert, "bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zur Einhaltung der Zielmarke für die EEG-Umlage bei 3,5 Cent je Kilowattstunde vorzulegen".

Hinter der Forderung verbirgt sich der wachsende Unmut innerhalb der Fraktionen von Union und FDP über die explodierenden Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

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Das Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, ist an Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) adressiert. Rösler hatte in den vergangenen Wochen mehrfach darauf gepocht, die Photovoltaik-Förderung zu kürzen und dafür zu sorgen, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende zugesichert, sie wolle die Umlage bei einem Betrag von 3,5 Cent je Kilowattstunde deckeln. Aktuellen Prognosen zufolge wird sie sich jedoch in den nächsten Jahren drastisch erhöhen. Stromverbraucher müssen daher mit milliardenschweren Zusatzkosten rechnen.

In dem Schreiben fordern Kauder, Hasselfeldt und Brüderle, Umsetzungsvorschläge für eine Reduzierung der Einspeisevergütung bei der Photovoltaik zu machen. Als Varianten schlagen sie der Bundesregierung vor, entweder den Zubau der Anlagen auf jährlich 1000 Megawatt zu begrenzen oder aber die Degression der Vergütungen drastisch zu verschärfen. In diesem Jahr werden voraussichtlich Photovoltaik-Anlagen mit 6000 Megawatt Kapazität zugebaut.

Quelle:  Handelsblatt Online
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