Koalition im Bund : Schwarz-grün? Mit der CSU? Unvorstellbar! Aber möglich!

Koalition im Bund : Schwarz-grün? Mit der CSU? Unvorstellbar! Aber möglich!

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sein Innenminister Joachim Herrmann, BND-Chef Bruno Kahl und die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bei der CSU-Klausur.

von Christian Ramthun

Die CSU sieht sich auch nach der Bundestagswahl als wahrscheinliche Regierungspartei. Doch mit den Grünen will man wirklich nicht zusammen regieren.

Stark fühlen sich die Christsozialen bei ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. Unter normalen Umständen werde man bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 zusammen mit der CDU ein Ergebnis zwischen 35 und 40 Prozent einfahren, hört man in den Gemäuern des früheren Benediktinerklosters. Natürlich gebe es Unwägbarkeiten - ein neuer Zwist unter den Schwesterparteien, ein unbedachtes Interview oder eine Katastrophe -, die das Wählerverhalten noch in letzter Minute beeinflussen können. Doch das sind Könnte-, Würde-, Hätte-Sätze, die die CSUler nicht davon abhalten, an eine andauernde Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu glauben und schon mal über mögliche Koalitionspartner nachzudenken.

Da gibt es gewiss den aktuellen Partner SPD, und angesichts der Wählerbefragungen gilt eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition für eine ziemlich wahrscheinliche, wenn auch wenig prickelnde Variante. Eine Neuauflage des früheren Klassikers schwarz-gelb halten die meisten Abgeordneten in Kloster Seeon für unwahrscheinlich, dafür dürfte es angesichts der gegenwärtig mageren FDP-Zahlen nicht reichen. Wahrscheinlicher wäre hingegen eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl - rein rechnerisch gesehen.

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Doch wenn es eine Partei gibt, die Christsoziale in Wallung bringt (neben der Linken), dann ist es Bündnis 90/Die Grünen. Dann rollen sie die Augen und zählen all die schrecklichen Dinge auf, die die Sonnenblumenökos so planen. Satte Steuererhöhungen um mindestens 28 Milliarden Euro seien darunter, das Verbot von Verbrennungsmotoren (im Land von Audi und BMW ein no go!), offene Landesgrenzen für Flüchtlinge, Multikulti statt deutscher Leitkultur und ein erbärmlicher Umgang mit den Sicherheitsorganen (an dieser Stelle kommt die Nafri-Kritik von Grünen-Co-Chefin Simone Peters, über die sich jeder in Kloster Seeon auch nach Tagen empört). Für in der Wolle gefärbte CSUler und Parteichef Horst Seehofer sind dies mehr als genug Gründe, kein Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eingehen zu wollen. Erschwerend hinzu kommt, dass die Grünen in Bayern eher dem linken als dem Realo-Flügel anhängen.

CDU-CSU-Streit um Flüchtlingspolitik Seehofer besteht auf Obergrenze

Die Christsozialen wollen lieber mit einem eigenen "Bayernpaket" in den Bundestagswahlkampf ziehen, als von einer festen Obergrenze abzuweichen. Das Friedenstreffen mit Merkel am 6. Februar steht auf der Kippe.

Topthemen bei der CSU-Klausurtagung sind die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa

Ist damit das schwarz-grüne Projekt, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht abgeneigt ist, von vornherein zum Scheitern verurteilt? Manch alter CSU-Hase mag das nicht so dogmatisch sehen. Schließlich habe gerade Parteichef Seehofer nach der vergangenen Bundestagswahl in Jahr 2013 eine "beachtliche Geschmeidigkeit" bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen gezeigt, heißt es feixend. Am Ende hätten sich aber die Grünen nicht getraut, mit den Schwarzen zu koalieren. Wie rasch sich selbst erbittert bekämpfende Grüne und Schwarze annähern können, hat sich zudem in Hessen gezeigt, wo Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir seit drei Jahren einträchtig regieren. Und schließlich gibt es ja noch den grünen Oberrealo Winfried Kretschmann aus dem benachbarten Baden-Württemberg, mit dem sich selbst Seehofer gut versteht und der selbst eine grün-schwarze Liaison im Ländle führt.

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