Koalition: Merkel lehnt SPD-Steuer- und Abgabenkonzepte ab

Koalition: Merkel lehnt SPD-Steuer- und Abgabenkonzepte ab

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, rechts, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, links, treffen am Dienstag, 27. Mai 2008, zu Beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin ein. Die Kanzlerin hat das Steuern- und Abgabenkonzept der SPD zurückgewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Steuern- und Abgabenkonzept der SPD zurückgewiesen. Der Koalitionspartner setze im Grunde auf Umverteilung und Steuererhöhung, sagte die CDU-Vorsitzende.

„Das ist nicht unser Konzept“, bekräftigte die Kanzlerin. Die Gesellschaft dürfe nicht in Gruppen aufgeteilt und gegeneinander ausgespielt werden.„Wir kommen ohne die vielen Leistungsträger nicht aus und dürfen es ihnen im Interesse von Wachstum und mehr Arbeit nicht schwer machen“, betonte Merkel.

Zugleich lehnte die Kanzlerin die Forderungen aus den eigenen Reihen, insbesondere aus der CSU, ab, rasch die Steuerlast für Beschäftigte zu senken. Eine generelle Senkung der Einkommensteuertarife in dieser Legislaturperiode sehe sie nicht. Allerdings verwies Merkel auf mögliche Entlastungen durch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie steuerliche Vorteile durch den geplanten Investivlohn.

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Merkel betonte, auch für die CDU sei die Senkung der Sozialabgaben zentral, weil dies Arbeitsplätze in Deutschland sichern helfe und auch bei den Bürgern ankomme. „Deshalb haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung halbiert und Arbeitnehmer und Arbeitgeber um 25 Milliarden entlastet.“

Merkel appelliert an Koalitionspartner

Die SPD hatte gestern ihr eigenes Konzept vorgelegt, in dem sie zur Entlastung mittlerer Einkommen die Abgaben für Sozialversicherungen nach 2011 unter 36 Prozent senken und dafür große Einkommen stärker belasten will.

Im Gegensatz vor allem zur CSU will die SPD nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern senken. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener und Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden.

So soll die „Reichensteuer“ für Ledige bereits bei 125 000 und nicht wie bisher bei 250 000 Euro greifen. Geprüft werden soll auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer. SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten zugleich betont, in dieser Wahlperiode gebe es keinen Spielraum für Steuersenkungen.

MERKEL APPELLIERT AN KOALITIONSPARTNER Merkel appellierte an Union und SPD, die Koalitionsarbeit trotz der starken Differenzen fortzuführen. Auch nach der Nominierung Gesine Schwans für das Bundespräsidentenamt durch die SPD habe die Koalition die Pflicht, den vom Wähler erhaltenen Regierungsauftrag „auf die bestmögliche Art zu erfüllen“.

Die Nominierung einer Gegenkandidatin sei aber bedauerlich, „weil die Entscheidung letztlich nur aus parteiinternen Gründen gefallen ist und sich die SPD damit in die Hände der Linkspartei begibt“.

SPD-Vorsitzende Kurt Beck soll laut Umfrage die Kanzlerkandidatur in seiner Partei dem Außenminister überlassen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sollte einer Umfrage zufolge die Kanzlerkandidatur in seiner Partei Außenminister Frank- Walter Steinmeier überlassen. Knapp die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) würde es begrüßen, wenn Beck dem Vizekanzler den Vortritt ließe, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“. Nur 20 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Kandidatur von Beck aus. Bei den SPD-Anhängern fällt das Votum für Steinmeier noch deutlicher aus: 59 Prozent wünschen sich, dass Beck verzichtet. Sollte Beck kandidieren, käme er der Umfrage zufolge nur auf 13 Prozent, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen auf 57 Prozent. Steinmeier würde wesentlich besser abschneiden, mit 27 Prozent aber trotzdem klar gegen die Amtsinhaberin (53 Prozent) verlieren. (Datenbasis: 1002 Befragte an 21. und 22. Mai. Statistische Fehlertoleranz: +/-3 Prozentpunkte.)

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