Koalition: Schärfere Regeln für Managergehälter beschlossen

Koalition: Schärfere Regeln für Managergehälter beschlossen

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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf über Managergehälter gebilligt. Danach müssen Aktienoptionen künftig vier Jahre gehalten werden. Im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit bewegt sich auch die Union.

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag schärfere Regeln für Managergehälter beschlossen. Nach dem Willen des Kabinetts sollen Vorstände von Unternehmen Aktienoptionen länger als bisher halten müssen.

Die Firmenspitzen sollen dadurch motiviert werden, sich stärker als bisher für den langfristigen Erfolg ihrer Firma einzusetzen. Aktienoptionen sind oft Teil der Vergütungen des Spitzenmanagements. Zudem müssen die Gehälter künftig in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung des Managers und sonstigen Gehältern in der Branche stehen.

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Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche nicht auf Höchstsummen für die Bezahlung einigen können. Es laufen aber noch weitere Gespräche. Auch in der Union mehren sich die Stimmen, die die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern einschränken wollen. Ab einem Betrag von einer Million Euro sollen sie nach einem SPD- Vorschlag nicht mehr von den Unternehmen als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

Hier eine Übersicht der wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist das Ziel des Gesetzentwurfs?

Die Bundesregierung versucht, erste Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. In der Vergangenheit waren die Vergütungen zu sehr auf kurzfristige Ziele ausgerichtet - den Börsenkurs oder das Auftragsvolumen zu einem bestimmten Stichtag. Folge war, dass Firmenchefs die langfristige Entwicklung der Unternehmen aus dem Auge verloren hätten, wird in dem Entwurf beklagt. Dies soll sich ändern. Bei der Festlegung der Gehälter soll künftig auch darauf geachtet werden, dass die Schere zwischen den Bezügen der Vorstände und der Arbeitnehmern eines Betriebs nicht zu weit auseinandergeht. Die Regierung will die Bosse zu mehr Verantwortungsbewusstsein erziehen.

 Wie soll das Ziel erreicht werden?

Das Aktienrecht soll nach den parlamentarischen Beratungen im Sommer an verschiedenen Stellen verschärft werden. Deutlicher als bislang wird die Formulierung ausfallen, wonach Vergütung in einem „angemessenen Verhältnis“ zu Leistungen des Vorstandsmitglieds und der Lage des Unternehmens stehen soll. Außerdem sollen „langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung“ gesetzt werden. Konkret werden die Vorstandsmitglieder Aktienoptionen, die oft Teil ihrer Vergütung sind, erst nach vier statt bisher nach zwei Jahren ausüben können. Zudem soll der Aufsichtsrat über die Vorstandsgehälter entscheiden und nicht ein Untergremium.

Wie kann kontrolliert werden, ob die Regeln eingehalten werden?

Das Aktienrecht sieht schon heute Klagemöglichkeiten gegen den Aufsichtsrat vor, wenn er seine Pflichten verletzt. Selbst eine kleine Minderheit von Aktionären kann eine Klage erzwingen. Zudem wird nach den Plänen die Haftung des Aufsichtsrats verschärft. Setzt der Aufsichtsrat eine unangemessene Vergütung fest, macht er sich gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig. Eine andere Frage ist jedoch, ob der Aufsichtsrat den Schaden tatsächlich aus eigener Tasche zahlen muss. Sie sind über die Firma oft versichert. Von außen kann aber die Einhaltung der Verhaltensregeln nicht durchgesetzt werden.

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