Koalition: SPD-Ministerpräsident Weil fordert Steuererhöhungen

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

von Max Haerder

Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mehr Geld für die Pläne der großen Koalition.

„Der Kern für uns ist: gute Arbeit, sehr gute Bildung, Familienförderung. Das wird Geld kosten“, sagt Weil der WirtschaftsWoche „Deshalb ist die Geschäftsgrundlage der Union – keine Steuererhöhungen – nicht zu akzeptieren.“

Die Union sperrt sich bislang gegen jede höhere Steuerbelastung. „Wenn sich das Herz – die SPD-Basis – für diese Ehe entscheiden soll, dann muss der Kopf sehr gute Gründe haben“, sagte der SPD-Regierungschef. „In jedem Fall braucht ein weiteres Mal Schwarz-Rot eine besondere inhaltliche Rechtfertigung.“

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