Koalition verärgert: Deutsche sollen Straßen-Soli zahlen

Koalition verärgert: Deutsche sollen Straßen-Soli zahlen

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hatte eine Sonderabgabe für die Verkehrsinfrastruktur oder eine europaweite PKW-Maut gefordert. Dieser Vorschlag fliegt ihm nun um die Ohren.

Autofahrer schimpfen gern über den schlechten Zustand der Straßen. Aber mehr Geld dafür ausgeben? Fehlanzeige. Und wer als Politiker eine höhere Belastung fordert, kann sich auf etwas gefasst machen. Das merkt gerade der Kieler SPD-Regierungschef Albig.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig stößt mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer für den Straßenunterhalt auf teils massive Ablehnung. Auch aus seiner eigenen Partei erntet der SPD-Landespolitiker Kritik. Der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler in der großen Koalition, Sigmar Gabriel, ging noch eher zurückhaltend auf Distanz: Für die schwarz-rote Bundesregierung sei eine solche Sonderabgabe kein Thema - „im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts“, sagte er am Dienstag am Rande seines China-Besuchs in Peking. Weiter wollte er sich zum umstrittenen Vorstoß seines Parteifreundes nicht äußern.

Der Vorschlag sei aus sozialdemokratischer Sicht „völlig inakzeptabel“, schrieb der SPD-Haushaltspolitiker Joachim Poß auf seiner Facebook-Seite. Er wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Wahlprogramm 2013 eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Spitzenverdienern beschlossen hätten - das solle unter anderem Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Diese Forderung sei weiterhin aktuell, auch wenn sie in großen Koalition nicht durchzusetzen sei.

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Albig hatte der Zeitung „Die Welt“ gesagt: „Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur benötigen.“ Als mögliche Größenordnung für eine Sonderabgabe brachte er indirekt einen Jahresbetrag von 100 Euro ins Spiel: „Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte den Vorstoß „verwunderlich“. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten zunächst gegen eine Pkw-Maut für Ausländer gesträubt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und will die bereits stark belasteten deutschen Autofahrer noch mit einer zusätzlichen Gebühr zur Kasse bitten. Das ist der falsche Weg. Dafür gibt es in der schwarz-roten Koalition keine Mehrheit.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag): „Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr.“ Der Staat müsse lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen. „Und die waren noch nie so hoch wie heute.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag): „Jetzt sollen die Autofahrer mit schmaler Brieftasche dafür zahlen, dass die große Koalition falsche Schwerpunkte im Bundeshaushalt setzt.“

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Linke-Chef Bernd Riexinger vermutete in den „Ruhr Nachrichten“, die große Koalition wolle gleich nach den Landtagswahlen im Herbst eine allgemeine Pkw-Maut auf den Weg bringen. „Der Schlaglochfonds ist eine Maut für alle nach österreichischem Vorbild.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte sich in den „Ruhr Nachrichten“ für eine Ausweitung der Lkw-Maut und eine klare Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten stark. „Nicht jeder Wahlkreis braucht eine neue Umgehungsstraße.“

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) lehnte in der „Bild“-Zeitung (Dienstag) ebenfalls eine weitere Belastung der Autofahrer ab. „Schon heute nimmt der Staat über Steuern, Maut, Gebühren mehr von den Autofahrern ein, als er über Investitionen zurückgibt.“

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