Koalition: Wahlkampf in den Abschwung

kolumneKoalition: Wahlkampf in den Abschwung

Bild vergrößern

Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) steht am Montag (17.03.2008) in der Staatskanzlei in Wiesbaden unter dem Schritzug "regierung". Wenige Wochen vor der konstituierenden Sitzung des Landtages ist die Frage nach der Regierungsbildung in Hessen weiter offen.

Kolumne

Mit der Zuspitzung der Finanzkrise und kritischen Konjunkturdaten ändern sich die Wahlkampf-Planungen für 2009. SPD und Union richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition ein.

Eigentlich würde man in CDU und CSU mit Blick auf das Wahljahr 2009 gerne auf einen Wohlfühlwahlkampf setzen. Die Wirtschaft brummt, Deutschland ist Export-Weltmeister, die Arbeitslosigkeit sinkt und Kanzlerin Angela Merkel tänzelt telegen über die Weltbühne. Doch inzwischen dämmert es den Wahlkampfstrategen in Berlin: Sie stehen vor einer besonderen Herausforderung – Wahlkampf in den Abschwung hinein.

Früher waren solche Situationen für die Union komfortabler. Von Krisen hat zumeist die CDU profitiert. Doch profitieren kann nur der, der polarisieren kann. Aber ausgerechnet mit dem zentralen Gegner im Wahlkampf, der SPD, sitzt man noch immer gemeinsam im großkoalitionären Boot. Will die Union punkten, müsste sie glaubhaft vermitteln, dass am zu erwartenden Abschwung die SPD Schuld hat und dass die Genossen eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik verhindert hätten.

Anzeige

Man darf auf diese CDU Verrenkungen gespannt sein. Eine Union, die sich mit dem Abschied von der Agenda 2010, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder mit der aktuellen Rentenerhöhung längst im Wettlauf mit der SPD um die schönsten Sozialbeglückungen befindet, wird im Wahlkampf kaum eine solche Kehrtwende vollziehen können, ohne in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu tappen.

Zu befürchten ist, dass es 2009 nur einen Pseudo-Wahlkampf geben wird. SPD und Union haben sich behaglich in der großen Koalition eingerichtet und werden diese nochmals bis 2013 weiterführen. Schon die Wahl des Bundespräsidenten im Frühjahr 2009 soll nach dem Willen von CDU und SPD nicht – wie noch 1969 – zum Vorboten eines Machtwechsels werden, sondern zur großkoalitionären Bestätigung von Horst Köhler.

Durchwursteln ist angesagt und nicht Profilzeigen. „Anything goes“ – wohl auch deshalb soll der bisherige Staatssekretär im Bildungsministerium, Michael Thielen, im Vorwahljahr Generalsekretär der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung werden. Denn er kann sowohl mit Merkel als auch mit CDU-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers gut.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%