Koalition: Zwischen Gasgeben und Bremsen: das schwarz-gelbe Sofortprogramm

Koalition: Zwischen Gasgeben und Bremsen: das schwarz-gelbe Sofortprogramm

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Bundesfinanzminister Schäuble: Geschickter Schachzug zur Befriedigung des bürgerlichen Lagers

von Christian Ramthun

Die Bundesregierung hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Für Bürger und Wirtschaft gibt es mehr als acht Milliarden Euro. Die große Steuerreform muss aber noch warten.

Für die Bundesregierung kann es einerseits nicht schnell genug gehen. An diesem Montag brachte sie in einer Sondersitzung ein Paket von Entlastungen durchs Kabinett. Anschließend wurden die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unterrichtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schickte seinen Staatssekretär Walther Otremba in den Reichstag, um den Parlamentariern das Maßnahmenbündel schmackhaft zu machen. Es ist ein geschickter Schachzug der schwarz-gelben Koalition, um die hohen Erwartungen ihrer bürgerlichen Wähler fürs Erste zu befriedigen. Denn beim eigentlichen Meisterstück, dem liberalen Entwurf einer mehrstufigen Einkommensteuer, tritt die Koalition andererseits auf die Bremse; an dieses Projekt will sie sich erst ab Mai 2010, nach der nächsten Steuerschätzung (und nach der NRW-Wahl), heranwagen.

Unternehmensteuerreform wird korrigiert

Zu den Bestandteilen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zählen eine Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um 20 Euro auf 184 Euro (fürs erste und zweite Kind), 190 Euro (dritte Kind) und 215 Euro (ab dem vierten Kind) und eine Aufstockung des Kinderfreibetrages von 6024 auf 7008 Euro jährlich. Daneben sollen die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmensteuerreform aus der vergangenen Legislaturperiode korrigiert werden. Bei der Zinsschranke gibt es eine Freigrenze von drei Millionen Euro, und die Basis, das Ebitda, soll über fünf Jahre ausgeschöpft werden. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten wird von 65 auf 50 Prozent reduziert. Bei konzerninternen Umstrukturierungen entfällt die Grunderwerbsteuer. Die Schwelle für geringwertige Abschreibungsgüter wird wieder erhöht. Und bei der Erbschaftsteuer werden die Sätze für Geschwister gesenkt und bei der Unternehmensnachfolge die Lohnsummenregel entschärft.

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In Ländern und Kommunen regt sich Widerstand

Die Gesamtkosten beziffert die Bundesregierung auf 8,4 Milliarden Euro an jährlichen Steuerausfällen. Davon sollen auf den Bund 4,5 Milliarden, auf die Länder 2,3 Milliarden und die Gemeinden 1,6 Milliarden Euro entfallen. Bis Ende des Jahres soll das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gehen und zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Ein ambitioniertes Unterfangen. Denn vor allem bei Ländern und Kommunen regt sich Widerstand gegen weitere steuerliche Einbußen. Schon stellt sich die Koalition auf Gespräche im Vermittlungsausschuss ein – und dass sie den Ländern und Kommunen einen Teil ihrer Steuerausfälle wird ausgleichen müssen.

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