Koalitionen: FDP und Grüne unter Druck

Koalitionen: FDP und Grüne unter Druck

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Wenig Spielraum. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (links) und Kanzlerin Angela Merkel (rechts) müssen sich über neue Schnittmengen Gedanken machen.

von Henning Krumrey, Max Haerder, Christian Ramthun, Cornelia Schmergal und Cordula Tutt

Der Aufstieg der Piraten wirbelt die Parteienlandschaft durcheinander. Für klassische Zweierbündnisse wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün wird es schwieriger, eine stabile Mehrheit zu finden. Dies setzt die Liberalen und die Grünen unter Druck. Wollen sie große Koalitionen verhindern, müssen sie sich zusammenraufen.

Bislang galt: Drei sind einer zu viel, um langfristig in Harmonie vereint zu sein. Schließlich ist die Partnerwahl die wichtigste und schwierigste Entscheidung im Leben.

Doch nun gilt: offen sein in jeder und für jede Beziehung. Der Sozialdemokrat Torsten Albig in Kiel zittert sich gerade durch die Suche, die Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken hat sie bereits hinter sich. Und auch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf war die Machtfrage das zentrale Thema: Können in deutschen Parlamenten SPD oder CDU noch mit einem kleinen Partner regieren? Oder bleibt nur die Wahl zwischen wackeligen Dreierbündnissen und großer Koalition? Rot-Grün hat in Düsseldorf die Antwort gegeben. Doch richtungsweisend ist der Triumph von Hannelore Kraft nicht - auch wenn die SPD direkt nach der Wahl krampfhaft versuchte, das Gegenteil zu beteuern.

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Die Umfragen für die Bundesebene sagen derzeit Nein zu Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Beide Traditionsehen bringen maximal 40 Prozent zusammen – in einem Sechs-Parteien-Parlament reicht das nicht einmal für die Mehrheit der Mandate. Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein zeigt: Selbst der flotte Küsten-Dreier mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hat nur eine Stimme Vorsprung.

Das Auftauchen der Piraten hat die gesamte Arithmetik der Parteistrategen durcheinandergewirbelt. Da auf Bundesebene die Piraten zwar die Umfragen kapern, aber (derzeit noch) nicht mitregieren wollen und die Linkspartei als unberührbar gilt, ist die Lage für die übrigen Parteien so klar wie kompliziert:

  1. Die einstigen Großverbände CDU/CSU und SPD, degeneriert auf 30 Prozent plus/minus X, müssen Grüne und FDP als gemeinsame Partner für Jamaika oder Ampel gewinnen, wenn sie garantiert den Regierungschef stellen und nicht in einer großen Koalition darauf hoffen wollen, bei der nächsten Wahl knapp vor dem großen Konkurrenten zu liegen.
  1. Ökos und Liberale müssen sich arrangieren, wenn sie überhaupt noch regelmäßig mitbestimmen wollen und nicht als Daueropposition einer Elefantenhochzeit beim Durchregieren zuschauen wollen.

Die erschreckende Perspektive für Grüne und FDP, die nicht einmal in ihren Albträumen vorkam: Nur zusammen haben sie noch eine Machtperspektive. Die verlockende: Dann hätten sie auch eine verloren gegangene Schlüsselstellung zurückgewonnen. Untergehakt entscheiden die beiden Kleinen, welcher Große mit ihnen regieren darf. Es ist die zentrale Rolle, die einst die FDP im westdeutschen Drei-Parteien-System hatte – bis 1980 die Grünen in die Parlamente einzogen und ähnliche Umwälzungen auslösten wie heute die Piraten. Und: Ohne Machtperspektive fehlt ein wichtiges Wahlkampfargument.

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