Koalitionen: SPD-Krise eröffnet bürgerlichem Lager neue Chancen

Koalitionen: SPD-Krise eröffnet bürgerlichem Lager neue Chancen

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FDP-Chef Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos

SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei ins linke Abseits geführt – und damit dem bürgerlichen Lager die pragmatische Mitte überlassen. Die Chancen für eine Ampelkoalition sind dahin; FDP und Grüne sind für alles offen. Die Union kann bei den Wahlen 2009 nur noch an sich selbst scheitern - oder an konservativen Stammwählern, die zu Hause bleiben.

Wir wissen nicht, ob Kurt Beck auf seinem Krankenlager die Muße gefunden hat, Goethe zu lesen. Wir wissen nur, dass ein rechtzeitiger Blick in des Dichterfürsten Farbenlehre nicht geschadet hätte. Erstens preist Goethe das Rote: In ihm seien nicht nur alle anderen Farben enthalten, in ihm fänden sie auch ihre „Beruhigung“. Zweitens, so Goethe, lässt sich „das Gelbe sehr leicht durch Verdichtung und Verdunklung ins Rötliche steigern und erheben“, ja das Rotgelbe gebe „dem Auge das Gefühl von Wärme und Wonne“. Drittens schließlich warnt Goethe ausdrücklich vor dem Dunkelroten: „Sein Reiz ist... von ganz anderer Art. Es belebt nicht sowohl als dass (es) unruhig macht“.

Unruhig, das ist ein gutes Stichwort, denn Beck sei Dank wissen wir jetzt, was uns wirklich unruhig macht in diesem Land: Nicht der angebliche „Linksruck“, sondern der Ypsilantismus des SPD-Chefs, seine grillenhafte Politik, die Öffnung seiner Partei zur Linken, die Hoffart, mit der er die Sozialpopulisten umgarnt. Es ist ja nicht so, als sei der SPD insgesamt die Klugheit abhanden gekommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß oder Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi haben längst begriffen: „Nicht die Parteien sind nach links gerückt, die Aufgaben sind es.“

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Tatsächlich bezweifelt heute niemand in Berlin, dass die globale Marktwirtschaft komplex ist, die soziale Wirklichkeit bunt, die Wohlstandsfrage grau, dass es bei der Suche nach neuen Wegen den Zwang zum Ausgleich gibt, das Gebot des Miteinanders, den Zug zum Kompromiss – niemand, außer die linksradikalen Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Insofern hat Kurt Beck der SPD keine Optionen eröffnet. Er hat sie ins Abseits geführt.

Die Ironie liegt nun darin, dass Kurt Beck dabei eben jener Linksruck-Rhetorik des bürgerlichen Lagers auf den Leim gegangen ist, an deren Wahrheitsgehalt Union und FDP selbst nie geglaubt haben. Lüftet man für einen Moment die Dunstglocke, die dem Berliner Politbetrieb so zuverlässig die Sicht auf sich selbst vernebelt, wird klar, dass „lechts“ und „rinks“ keine zeitgemäßen machtpolitischen Kategorien mehr sind – und dass im Schlagschatten der vergangenen Landtagswahlkämpfe und Richtungsdebatten die überparteiliche Schnittmenge des Maßes und der Mitte gewachsen ist.

Sicher, Kurt Beck hat seine Partei in die Arme der Linken getrieben: Der Linksruck der SPD ist real. Aber das heißt eben nicht, dass die Linken davon profitiert hätten, die anderen Parteien der SPD gefolgt wären, von den Wählern ganz zu schweigen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Die linken Parteien haben seit den Bundestagswahlen 2005 umso schwerere Verluste erlitten, je deutlicher die SPD links blinkte. Verglichen mit 2005, verlor die SPD bei den seither neun Landtagswahlen 2,7 Millionen Wähler, während sich die Verluste der Grünen auf 650 000 summierten, die der Linkspartei auf 585 000.

Gestärkt ist die bürgerliche Mitte, die weit größer ist als das bürgerliche Lager von Union und FDP. Diese Mitte ist sich, bis weit hinein ins rot-grüne Milieu, einig, dass Reformen nötig sind – und dass die Analyse der Probleme im besten Sinne des Wortes überparteilich zu erfolgen hat, das heißt sachlich, wissenschaftsorientiert und ideologiefern. Und siehe da: Auch Konservative wollen die Kapitalmärkte regulieren und eine moderne Ausländerpolitik; auch Sozialdemokraten wollen den Mittelstand entlasten und Faule zur Arbeit zwingen; auch Grüne wollen Kriminelle einsperren und das Klima nicht gegen die Wirtschaft retten; auch Liberale wollen Lösungen für Niedriglöhner und weiterhin Steuern erheben. Das politische Feld ist deshalb nicht etwa deshalb offen, weil Schwarz und Grün neuerdings in Hamburg flirten, sondern weil die Einsicht um sich greift, dass in einer hochkomplexen Welt niemand die Wahrheit gepachtet hat. Deshalb kann jeder mit jedem eine Koalition bilden – mit jedem, nur nicht mit den DDR-Traumtänzern, die Banken verstaatlichen, raus aus der Nato und Freibier für alle wollen.

Der große Sieger der politischen Mitte-Versammlung ist die Union, und zwar aus mindestens drei Gründen. Erstens wird Kurt Beck, wenn man ihn denn lässt, bis zur Bundestagswahl 2009 damit beschäftigt sein, die Glaubwürdigkeit seiner Partei wieder herzustellen und sie bündnisfähig für die FDP zu machen – eine Aufgabe, die seine Unseriösität eher unterstreichen als zerstreuen wird angesichts der Avancen, die er soeben den Linken gemacht hat.

Zweitens hat Kurt Beck die politische Konkurrenz aus ihrer Selbstgefangenschaft im bürgerlichen Lager befreit. Sein linksgerichtetes Gebalze lädt Union und FDP förmlich dazu ein, all’ die Lehrer, Künstler, Architekten und Rechtsanwälte zu poussieren, die zwischen Hamburg und Freiburg mit dem Rad ins Stadttheater fahren, bei Fair-Trade-Kaffee „Zeit“ lesen – und an der Wahlurne traditionell ein gut gemeintes Kreuzchen bei Rot-Grün machen.

Drittens schließlich stellt sich die Frage, ob Beck wirklich geglaubt hat, die potenziellen Wähler der SPD-Vernunftfraktion bei der Stange halten zu können, wenn er mit den Alt- und Neu-Kommunisten paktiert. Tatsächlich werfen die jüngsten Umfragewerte nur noch die Frage auf, ob die SPD moralisch oder politisch tiefer gefallen ist: Rund 20 Prozent, das reicht weder für Rot-Rot-Grün noch für eine Ampelkoalition.

Alles gelaufen also für die CDU? Nun, wirklich sicher sind sie sich nicht. Am vergangenen Dienstag referierte Angela Merkel vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausführlich über künftige Optionen; am Ende waren die Abgeordneten so rat- und orientierungslos wie nie zuvor. Die Parteivorsitzende hob an mit einer Verständniserklärung für FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich in Interviews aus der babylonischen Koalitionsgefangenschaft mit der Union befreit hatte. Man müsse den Chef der Liberalen verstehen, sagte die Kanzlerin den verdutzten Abgeordneten: Auch er müsse schließlich sehen, wo er bleibe. Natürlich sei Schwarz-Gelb weiterhin die beiderseits bevorzugte Allianz, jedoch: Wenn es dafür nicht reiche, müsse Westerwelle sich eben in Richtung Ampel orientieren, dafür könne man ihm keinen Vorwurf machen.

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