Koalitions-Geschacher: Schäuble bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen

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Koalitions-Geschacher: Schäuble bekräftigt Nein zu Steuererhöhungen

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche am Freitag hat Finanzminister Schäuble Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Zugleich betonte er die Wichtigkeit einer schnellen Regierungsbildung. Kanzlerin Merkel versprach derweil faire Verhandlungen.

Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneut seinen Widerstand gegen Steuererhöhungen angekündigt. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Er sei wie CSU-Chef Horst Seehofer gegen Steuererhöhungen. "Wir werden für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen."

Schäuble sagte, er sehe gute Chancen, in der kommenden Wahlperiode auch mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen hinzubekommen. „Die SPD hat ja im Wahlkampf kritisiert, wir hätten zu viele Schulden gemacht, obwohl wir über die Hälfte unter der Planung meines Vorgängers geblieben sind.“ Dann müsse die SPD logischerweise auch nach der Wahl dagegen sein, mehr Schulden zu machen, argumentierte Schäuble. „Die öffentlichen Haushalte sind mit den vorhandenen Einnahmen ordentlich zu finanzieren.“

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Das sind die Sondierungskommissionen

  • CDU

    Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe, Fraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Hessens Regierungschef Volker Bouffier.

  • CSU

    Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer, Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Ex-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie Landtagspräsidentin und CSU-Vize Barbara Stamm.

  • SPD

    Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig.

  • Grüne

    Der Bundesvorstand der Partei entscheidet erst am Montag über die endgültige Zusammensetzung. Gesetzt sind die Ex-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie die noch amtierenden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Hinzu kommen sollen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, NRW-Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und die beiden künftigen Fraktionschefs. Deren Wahl ist am Dienstag. Bei der Wahl der beiden Fraktionsvorsitzenden wollen Anton Hofreiter, Göring-Eckardt und Kerstin Andreae antreten. Die Wahl Hofreiters ist so gut wie sicher. Göring-Eckardt gilt als Favoritin bei einer Kampfabstimmung mit Andreae.

Zugleich sagte Schäuble, dass die Union mit den Grünen ernsthaft sprechen wolle. Mit einer der beiden Parteien werde es eine Koalition geben. "Das wird klappen. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung." Auch mit Blick auf europäische Fragen wie die Bankenunion sollte man versuchen, zügig ein Bündnis zu bilden. „Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte“, sagte Schäuble.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Donnerstag faire Sondierungsgespräche an. Es bestehe eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden, sagte Merkel am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart. Sie dankte den Wählern für das Vertrauen. „Jetzt werde ich im Gegenzug natürlich dieses Vertrauen auch versuchen zu rechtfertigen durch faire Gespräche.“ Die CDU werde ihren Beitrag zur Regierungsbildung leisten. Merkel erinnerte daran, dass Deutschland eine große Verantwortung in der Welt habe: "Europa schaut auf uns, die Welt schaut auf uns."

Weitere Artikel

Vertreter von CDU und CSU treffen sich am Freitag zum ersten Sondierungsgespräch mit der SPD. Entscheidungen werden noch nicht erwartet. Am Donnerstag kommender Woche kommen dann Union und Grüne zu einer Sondierung zusammen.

In der Union hatte bereits kurz nach der Wahl eine Debatte über höhere Steuern begonnen. SPD und Grüne fordern, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um mehr Geld etwa für Infrastruktur und Bildung ausgeben zu können.

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