Koalitionsauschuss: Krisengipfel im Kanzleramt

Koalitionsauschuss: Krisengipfel im Kanzleramt

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Bundeskanzleramt in Berlin

Im Bundeskanzleramt will die Regierungskoalition heute Abend die Weichen für die restliche Wahlperiode stellen. Doch schon unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss ist neuer Streit um die Pendlerpauschale entbrannt. Die CSU spricht von einem Krisengipfel und stellt den Partner SPD infrage.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte vor der Spitzenrunde, CSU-Chef Erwin Huber verhalte sich „völlig koalitionswidrig“, wenn er jetzt versuche, über die Pendlerpauschale seine „marode CSU“ im bayerischen Landtagswahlkampf nach oben zu bringen.

Der Koalitionsausschuss ist der erste, seitdem die SPD die Politikprofessorin Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin nominiert und die Diätenerhöhung in letzter Minute gestoppt hat. Beide Entscheidungen hatten in der Union große Verärgerung ausgelöst. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte, die erste Koalitionsrunde seit sechs Wochen sei auch „ein Stück Krisengipfel, weil in der großen Koalition in den letzten Wochen sehr viel Porzellan zerschlagen worden ist, wegen der Selbstdemontage der SPD als glaubwürdiger Partner“. Deshalb müssten Union und SPD „für die letzten 15 Monate der Legislaturperiode ein Stück weit neu anfangen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

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Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Runde unter anderem auch über die Erhöhung des Kindergelds und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beraten. Über beide Vorhaben sind sich Union und SPD bereits im Grundsatz einig, zentrale Fragen wie die Höhe der Entlastung sollen aber erst später entschieden werden.

Streit um Pendlerpauschale

Im Streit über die Pendlerpauschale betonte Struck im Deutschlandfunk, die Koalition habe klar entschieden, zunächst das Urteil des Verfassungsgerichts zu dem Thema abzuwarten. Zugleich warnte er, dass eine Wiedereinführung der alten Pauschale ab dem ersten Kilometer jährlich rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich kosten werde, wofür der Bund augenblicklich aber kein Geld habe.

Struck verwies auf die immensen Zinszahlungen des Bundes von 40 Milliarden Euro pro Jahr und betonte, im Interesse der nachfolgenden Generationen müsse der gigantische Schuldenberg des Staates abgetragen werden.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber pochte indes erneut auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Huber sagte der „Rheinischen Post“: „Wir halten daran fest, dass wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise die Entlastung der fleißig arbeitenden Berufspendler dringend notwendig ist. Davon bringt uns niemand ab.“ Das CSU-Steuerkonzept hat nach den Worten Hubers in Deutschland „eine breite Bewegung“ ausgelöst, die nicht mehr zu stoppen sei. Man könne die Steuerzahler nicht bis 2012 warten lassen, sonst würden die Leistungserbringer völlig demotiviert. Anspielend auf den Vorwurf, Merkel habe ihn zuletzt abblitzen lassen, sagte der CSU-Vorsitzende: „Die CDU weiß genau, dass ein Wahlerfolg der Union 2009 nur möglich ist, wenn die CSU in Bayern einen Beitrag von mehr als 50 Prozent erbringt.“

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Struck soll bei dem Spitzentreffen entschieden werden, was die Koalition in dieser Wahlperiode noch umsetzen will. Zur Diskussion stehen deshalb auch der Mindestlohn, der Gesundheitsfonds und die Erbschaftsteuerreform.

Entscheidungen seien dabei aber nicht zu erwarten, hieß es in Koalitionskreisen. Bei den meisten Punkten gehe es nur darum, den aktuellen Sachstand zu beraten und das weitere Verfahren festzulegen.

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