Koalitionsausschuss: Steuerzahler werden entlastet - aber Kassenpatienten bluten

Koalitionsausschuss: Steuerzahler werden entlastet - aber Kassenpatienten bluten

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Erwin Huber (l.) und Volker Kauder: "Koalition ist handlungsfähig."

Banker, Familien, Arbeitnehmer und sogar Arbeitslose: die Große Koalition hat für alle etwas im Geldsäckchen. Nur Kassenpatienten müssen bluten. Die erste Koalitionsausschuss-Sitzung nach der Sommerpause zurrte den Gesundheitsfonds fest und beschloss milliardenschwere Entlastungen. Die gute Stimmung am Kanzlerinnentisch wird aber diese Woche nicht überleben.

Volker Kauder gibt sich nach der Marathonsitzung zuversichtlich. Untergangsphantasien auf den Finanzmärkten? Chaos in der CSU? Proteststürme gegen den geplanten Gesundheitsfonds? Das kann doch eine Große Koalition nicht erschüttern. Der CDU-Fraktionschef im Bundestag versucht ein optimistisches Gesicht: „Die große Koalition  ist handlungsfähig.“ Es ist nicht ganz klar, ob Kauder das nach dem vorangegangenen Schacher zwischen schwarz und rot als Zustandsbeschreibung oder als Beschwörungsformel meint. Immerhin: Die Berliner Großkoalitionäre haben während ihres ersten Koalitionsausschusses nach der Sommerpause und der Inthronisierung von Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat mit einer Fülle von Beschlüssen zu demonstrieren versucht, dass sie derzeit Sacharbeit vor Wahlkampfgetümmel setzen.

So will die Koalition – Finanzkrise und absehbare Milliardenbelastungen für den Bundeshaushalt hin oder her – die Bundesbürger mit einem Milliardenprogramm steuerlich entlasten und das Kindergeld erhöhen. Am Anfang steht allerdings eine Belastung: Zunächst soll der Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Damit werden gut 90 Prozent aller 51 Millionen Gesetzlich Versicherter ab Januar bis zu mehreren hundert Euro pro Jahr mehr für ihre Krankenkasse berappen müssen. Allerdings will die Koalition Krankenkassenbeiträge – ähnlich wie es das Bundesverfassungsgericht für die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung angemahnt hat – künftig steuerlich abziehbar machen. Dadurch sinkt die steuerliche Belastung nach Regierungsangaben um neun Milliarden Euro im Jahr.

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Zudem soll zum Ausgleich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken, kündigten die Fraktionschefs von Union und SPD nach ihrem fast fünfstündigen Treffen an. Der geringere Beitragssatz gilt aber nur für eineinhalb Jahre, danach steigt er auf 3,0 Prozent. Die Union hatte sich für die weitergehende Senkung eingesetzt, die SPD wollte wegen Konjunktur-Risiken nur auf 3 Prozent gehen. Herausgekommen ist ein Sowohl-als-Auch.

Mit den gesenkten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung will die Koalition die durch den Gesundheitsfonds geplagten Kassenpatienten besänftigen. Kauder wies darauf hin, dass diese Mehrkosten durch die Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung ungefähr ausgeglichen würden.

Die SPD sieht das kritischer. Partei-Vize Andrea Nahles sagte: „Krankenkassenbeiträge rauf, Arbeitslosenbeiträge dafür im selben Umfang runter, ist zu simpel.“ Sie verwies auf die noch nicht absehbaren Folgen der Finanzkrise für den Arbeitsmarkt. „Wir müssen bei einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auch immer die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sicherstellen.“ Ähnlich argumentierte der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD): „Genau lässt sich der Bedarf der Kassen nicht einschätzen, weil die Finanzkrise noch auf die Einnahmesituation durchschlagen kann“, sagte er der "Rheinischen Post".

Die Opposition bezweifelt die Ausgleichswirkung der Beschlüsse grundsätzlich. „Die Bundesregierung macht die Rechnung ohne die Konjunktur. Strukturreformen in den Sozialsystemen werden unter Schwarz-Rot vertagt", kommentierte FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr die Entscheidungen der Koalitionsrunde.

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