Koalitionsbeschluss: Mittel gegen rechte Gewalt werden nicht gekürzt

Koalitionsbeschluss: Mittel gegen rechte Gewalt werden nicht gekürzt

, aktualisiert 22. November 2011, 20:20 Uhr
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An Häuserwände gesprühte Hakenkreuze.

Quelle:Handelsblatt Online

Wie der Bundestag nun einstimmig beschloss, werden die Mittel für Opfer rechter Gewalt und Initiativen gegen Extremismus im nächsten Jahr nicht wie geplant gekürzt. Zudem wurde ein weiterer Änderungsantrag verabschiedet.

BerlinUnion und FDP haben die geplante Kürzung von Mitteln gegen Rechtsextremismus und für Opfer extremistischer Gewalt gestoppt. Am Dienstag verabschiedete der Bundestag einstimmig zwei entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf, die erst im Laufe des Tages von den Koalitionsfraktionen formuliert worden waren. Demnach wird 2012 weder beim Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten noch bei den Mitteln für Initiativen gegen Extremismus gekürzt.

Der Entschädigungsfonds wird 2012 - wie in diesem Jahr - erneut mit einer Million Euro ausgestattet werden. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung waren zuvor lediglich 500.000 Euro für das nächste Jahr vorgesehen. Der FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae sagte am Dienstag im Bundestag, die Kürzung sei geplant worden, weil nur „wenig Mittel“ aus dem Fonds verwendet worden seien. In diesem Jahr sei noch kein Geld ausgezahlt worden.

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Konsequenz aus Neonazi-Mordserie

Zur Begründung, die bisherige Höhe des Entschädigungsfonds doch beizubehalten, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen: „Angesichts unvorstellbarer, rechtsextremistisch motivierter kaltblütiger Morde und weiterer brutaler Gewalttaten, deren Ausmaß leider erst jetzt nach und nach bekannt wird, ist es weiter notwendig und erforderlich, Opfern rechtsextremistischer Übergriffe und ihren hinterbliebenen nahen Angehörigen aus humanitären Gründen Hilfe zukommen zu lassen und damit zugleich ein deutliches Zeichen für die Ächtung solcher Taten in der deutschen Gesellschaft zu setzen.“

Noch am Vormittag hatte es aus Kreisen der Unions- und der SPD-Fraktion geheißen, dass die Kürzung aufrechterhalten werde. Erst im Haushaltsvollzug sollte der Fonds wieder auf seine bisherige Höhe gebracht werden. Am Morgen hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), zu deren Etat der Fonds gehört, gefordert, die Kürzung zurückzunehmen.

Änderung am Familienetat vorgesehen

Zudem wurde am Abend ein Änderungsantrag zum Haushalt des Familienministeriums verabschiedet. Er stoppt die bisher geplante Kürzung der Mittel für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ um zwei Millionen Euro. Aus diesem Topf werden unter anderem Initiativen gegen Rechtsextremismus und Forschungsprojekte über Extremismus finanziert.

Die Ausstattung sollte von 29 Millionen Euro in diesem Jahr auf 27 Millionen Euro im kommenden Jahr sinken. Nun wird die Höhe der finanziellen Mittel beibehalten. In dem Änderungsantrag heißt es zur Begründung, die Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sei „ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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