Koalitionsentwurf: Große Koalition: 24 Mal „strittig“

ThemaWahlen 2017

Koalitionsentwurf: Große Koalition: 24 Mal „strittig“

von Christian Schlesiger

In dem 177-seitigen Koalitionsentwurf gibt es zahlreiche offene Fragen und nicht finanzierbare Vorschläge. Die zehn größten Baustellen, die bis morgen zu klären sind.

Pkw-Maut Laut vorläufigem Koalitionsvertrag fehlen vier Milliarden Euro pro Jahr für die bundeseigene Infrastruktur. Union und SPD schlagen „deutlich mehr Haushaltsmittel“ vor. Strittig ist die Höhe. Die SPD will zwei Milliarden Euro pro Jahr schriftlich festhalten, die Union will den Punkt offen lassen. Dafür soll das CSU-Konzept einer Pkw-Maut Bestandteil des neuen Koalitionsvertrages werden. „Die Ausformulierung der Nutzerfinanzierung (Maut für nicht in Deutschland zugelassene Pkw und Lkw-Maut) ist den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag vorbehalten“, heißt es.

Mindestlohn Einen Mindestlohn wird es geben, so viel ist klar. Aber die wichtigen Details sind noch zu klären. „Strittig“ ,heißt es in einer eckigen Klammer, sind: „Startpunkt, erstmalige Festsetzung des Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten für die Kommission sowie Auslauffristen für laufende Tarifverträge.“ Zudem fordert die Union wichtige Ergänzungen: Rentner sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden, also etwa als Nachtwächter im Museum auch für weniger als den Mindestlohn arbeiten dürfen. Gleiches gilt für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen. Die SPD lehnt das ab.

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Werkverträge Dem Missbrauch von Werkverträgen will die große Koalition einen Riegel vorschieben. Soweit herrscht Einigkeit. Arbeitnehmer sollen künftig nur noch eine bestimme Zeit lang an ein Unternehmen verliehen werden können. Aber wie lange? Die Union fordert eine „Überlassungshöchstdauer“ von 24 Monaten. Abweichende Lösungen seien möglich. Mit der SPD ist das nicht zu machen. Die Arbeitnehmer dürften maximal zwölf Monate überlassen werden. Zudem gelte gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Rente Die Rente ab 65 will die SPD zur Rente ab 63 machen. Zumindest für jene, die 45 Jahre lang Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben. Sie sollen „zukünftig abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen können“. Allerdings stellen die Sozialdemokraten den Punkt offenbar selbst unter Vorbehalt: Sonst nicht zimperlich, wenn es ums Geld ausgeben geht, heißt es bei diesem Punkt: „Wegen strittiger Finanzierung nicht abschließend konsentiert.“

Mütterrente Eine Herzensangelegenheit der Konservativen. Für alle Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, will die Koalition „die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.“ Um „eine Gerechtigkeitslücke“ zu schließen, heißt es. Dass Gerechtigkeit teuer ist, wissen die Koalitionäre. Die Finanzierung ist strittig. Macht nichts, sagt die Union. „Die bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vorhandene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich.“

Energie Unter der Großen Koalition steigt der Strompreis weiter

Schwarz-Rot will die Investitionen in Windparks drosseln. Was die künftige Regierungskoalition zur Energiewende zudem vorhat – und was die Pläne für Verbraucher und die Wirtschaft bedeuten.

Quelle: Laif

Energie Die Energiewende ist teuer. Um die Kosten gerecht zu verteilen, schlägt die SPD eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor – „in einem ersten Schritt“. Der Punkt steht unter „Finanzierungsvorbehalt“. Streit gibt es auch um den Agrardiesel. „Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit“ will die Union die Förderung des Agrardiesels „in der jetzigen Form beibehalten“. So viel Liebe zu den Landwirten ist den Sozialdemokraten suspekt. Die Agrardieselbeihilfe werde „nicht weitergeführt“, heißt es als Forderung der SPD.

Kernenergie Für die SPD ist Atomenergie schäbig. Deshalb sollen für den Export auch „keine Hermesbürgschaften für den Bau von Kernkraftwerken“ erteilt werden. Die Union lehnt das ab. Zudem fordert die SPD „von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung“. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds zur Finanzierung der nuklearen Entsorgung könnte in Betracht kommen. Die Union reagiert auf den vorgeschlagenen Absatz der SPD mit einem einzigen Wort: „Streichung.“

Kooperationsverbot Ein sperriges Wort und eins, das das Potenzial hat, die Verhandlungen zu sprengen. Union und SPD wollen, dass der Bund in die Finanzierung der Hochschulen einsteigen kann. Dazu bedarf es einer Grundgesetzänderung. Offen ist aber deren „Ausgestaltung“. Die SPD schlägt vor: „Die Koalition wird eine Verfassungsänderung vorschlagen, die es Bund und Ländern ermöglicht, auf der Grundlage von Vereinbarungen und bei Zustimmung aller Länder bei der Förderung von Bildung, Forschung und Lehre zusammenzuwirken.“ Das würde auch die Finanzierung von Schulen beinhalten – und könnte zwei Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die Union will das Kooperationsverbot nur für den Hochschulbereich lockern.

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Bafög Bislang teilen sich Bund und Länder die Kosten für die Studentenförderung, die jedes Jahr mehr als drei Milliarden Euro verschlingt. Der Bund zahlt zwei Drittel , die Länder den Rest. Man wolle das Bafög künftig stärker an die Lebensrealität der Studenten anpassen, also auch Teilzeitstudenten könnten verstärkt in den Genuss der Förderung kommen. So weit, so gut. Die SPD will aber auch, dass der Bund das Bafög künftig vollständig übernimmt. Die frei werdenden Mittel von mehr als eine Milliarde Euro sollen die Länder „in die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen“ investieren. Dazu sollen „sich die Länder verpflichten“. Leider hat das schon öfters so nicht funktioniert. Die Union will da nicht mitgehen.

Ganztagsschulen. Kaum beachtet von der Öffentlichkeit streiten die Koalitionäre auch um den Ausbau der Ganztagsschulen. Für die SPD hat das mit Gerechtigkeit zu tun. So sollen Schüler aus bildungsfernen Schichten besser betreut werden. Der Staat soll jedem Kind und jedem Jugendlichen „einen Ganztagsschulplatz anbieten“ können. Die SPD schlägt daher ein neues Ganztagsschulprogramm vor, angelehnt an das vorherige von 2003 bis 2009 – mit vier Milliarden Euro nicht gerade ein Schnäppchen. Die Union will da nicht mitziehen.

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