Koalitionsgespräche: Gerangel um Ministerien, Energie und Altersvorsorge

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Koalitionsgespräche: Gerangel um Ministerien, Energie und Altersvorsorge

Wenn Union und SPD bald um die Kabinettsposten feilschen, entsteht vielleicht ein Super-Wirtschaftsministerium mit der Hoheit über die Energiewende - oder der Niedergang des traditionsreichen Hauses setzt sich fort.

Spitzenbeamte im Wirtschaftsministerium wurden hellhörig. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bat kürzlich um ein Treffen mit Abteilungsleitern und Staatssekretären. Gleich wurde auf den Fluren getuschelt. Verwaltet künftig wieder ein Sozialdemokrat das Erbe von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft? Die Aufregung währte nur kurz. Heil wollte sich als Co-Chef der Arbeitsgruppe Wirtschaft lediglich Expertise der Topbeamten einholen. In der Union dachten sie sich dann, was Heil kann, können wir auch. Drei Tage später erschien im Ministerium Ilse Aigner von der CSU, die sich mit Heil den AG-Vorsitz teilt. Nach knapp zwei Wochen Koalitionsverhandlungen geht das Rätselraten weiter, welche Partei das Wirtschaftsministerium bekommt - und in welchem Zuschnitt. Noch residiert der gescheiterte FDP-Chef Philipp Rösler - die Nummer 18 in der Ahnengalerie - in dem mächtigen Bau in Berlin-Mitte. Dort wurden vor langer Zeit kranke Soldaten gepflegt und Militärärzte ausgebildet. Die aus dem Bundestag verschwundene FDP betrachtete das Ministerium lange als ihr Wohnzimmer.

Neunmal stellten die Liberalen den Minister, CDU und CSU jeweils nur zweimal, ein Minister war parteilos. Die SPD kam viermal zum Zug, prägend mit Karl Schiller. Der spätere SPD-Kanzler Helmut Schmidt war es, der nach einer fünfmonatigen Stippvisite die Geld-, Kredit- und Währungspolitik ins Finanzministerium mitnahm und so den schleichenden Bedeutungsverlust mit einleitete. So wird heute die Euro-Rettungspolitik im Kanzleramt und Finanzministerium gemacht, obwohl die mehr als 1500 Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium über viel Sachverstand verfügen, wie sie beim Erstellen der Konjunkturgutachten unter Beweis stellen.

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Einst war das Ministerium als Querschnittsressort angelegt. Es sollte als „ordnungspolitischer Wachhund“ aufpassen, dass die anderen Häuser nichts beschlossen, was Wohlstand und Wachstum gefährdet. Gestaltungsmacht oder große Budgets hatte das „BMWI“, wie es im Berliner Betrieb genannt wird, selten. Es kam auf das öffentliche Gewicht der Hausherren an - noch nie in 65 Jahren war es eine Frau.

Der Tiefpunkt im Ansehen war 2005 erreicht. Obwohl das Ministerium extra für Edmund Stoiber um die milliardenschwere Hightech-Forschung erweitert wurde, hatte der CSU-Chef plötzlich für den Posten nichts mehr übrig. Die Christsozialen schickten den unwilligen „Michel“ Glos. Bekommt die CSU wieder den Zuschlag, könnte Alexander Dobrindt an der Reihe sein. Im Fall der CDU soll der amtierende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Rennen sein.

Derzeit stehen die Zeichen eher auf Rot. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich bei Personal und Ressortverteilung bislang bedeckt hält, könnte das Ressort übernehmen, wenn das Haus künftig allein über die Energiewende entscheidet. Bislang ist das Umweltministerium gleichberechtigter Streitpartner. Gabriel könnte die Mammutaufgabe reizen. Die Fallhöhe ist beträchtlich. Steigende Strompreise sind unpopulär. Eine Neuauflage der Kombination Arbeit und Wirtschaft wie in der rot-grünen Koalition von 2002 erscheint unrealistisch, damals übernahm Wolfgang Clement (SPD) den Job. Die SPD will investieren und umverteilen. Dafür bieten sich die Häuser Arbeit, Wirtschaft/Energie und Verkehr an.

Für Politiker ist das Amt attraktiv, weil der Wirtschaftsminister als Vertreter der wichtigen Exportindustrie weltweit im Regierungsjet unterwegs ist. Auch können Parteifreunde versorgt werden. Das Ministerium hat insgesamt sechs Staatssekretäre, so viele wie kein anderes Ressort. Das Amt könnte am Ende der Koalitionsgespräche aber auch „zerfleddert“ werden. Die Co-Zuständigkeiten für Energie und Forschung würden in andere, vielleicht neu zu gründende Häuser übergehen. Den Wirtschaftsbeamten blieben die Konjunkturprognosen und die Erhard-Büste, die im Foyer auf einem Sockel steht - ohne Zigarre.

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