Koalitionsgespräche: Krieg der Zahlen als Verhandlungstaktik

Koalitionsgespräche: Krieg der Zahlen als Verhandlungstaktik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Anweisung tröpfelte aus dem Kanzleramt in die Union. Schreibt schlechte Zahlen auf, lautete der Auftrag von CDU-Chefin Angela Merkel, um die FDP von ihren steuerpolitischen Forderungen herunterzuholen. Ein Geheimpapier wurde lanciert.

Tenor: Es könne für den Bundeshaushalt 2010 bis 2013 noch viel schlimmer kommen als bislang befürchtet. Über die einkalkulierte Neuverschuldung von 262,4 Milliarden Euro hinaus drohe eine Lücke von weiteren 40,6 Milliarden Euro, weshalb der Bund „auch ohne zusätzlich politische Impulse bereits vor einer Herkulesaufgabe steht“. Im Klartext: Die FDP soll sich ihre Steuersenkungen abschminken!

Neues Geheimpapier

Wer das Kanzleramtspapier jedoch genauer liest, erfährt als einzig feststehende Nachricht das glatte Gegenteil: „Die Entwicklung 2009 verläuft bislang weitaus günstiger, als dies noch in der ersten Hälfte des Jahres zu erwarten war.“ Allein auf der Ausgabenseite „zeichnen sich derzeit Entlastungen in einer Größenordnung von insgesamt sieben Milliarden Euro ab“.

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Berücksichtigt man zudem, dass auch die Steuereinnahmen nicht ganz so heftig einbrechen, dürfte die Neuverschuldung 2009 bei rund 40 Milliarden Euro liegen – also nahe der bisherigen Rekordmarke von Theo Waigel aus den Neunzigerjahren und um rund 20 Prozent geringer als im Mai angenommen.

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