Koalitionsgespräche: Union und SPD einig über künftige Europa-Politik

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Koalitionsgespräche: Union und SPD einig über künftige Europa-Politik

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Zum fünften Mal kamen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in der großen Runde zusammen. Bei der Europa-Politik wurden sich die Parteien einig.

Keine Schuldenunion und eine bessere Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik: Zumindest den „gemeinsamen Kompass“ in der Europa-Politik hat Schwarz-Rot gefunden.

Union und SPD haben sich in ihren Verhandlungen über eine Koalition auf wesentliche Grundzüge der Europa-Politik verständigt. Danach lehnt ein schwarz-rotes Regierungsbündnis die Vergemeinschaftung von Staatsschulden ab. Angestrebt wird zudem eine stärkere Balance zwischen Wirtschafts- und Sparpolitik sowie sozialen Belangen, wie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD am Mittwoch in Berlin nach der fünften Verhandlungsrunde in großer Besetzung mitteilten. Bei den auch in Europa umstrittenen geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken sowie zu anderen zentralen Punkten der Bankenunion bestehen weiterhin Differenzen zwischen Union und SPD.

„Wir haben einen gemeinsamen Kompass gefunden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wesentliche Punkte seien geklärt. Es würden Schwerpunkte gesetzt im Bereich der europäischen Sozialunion und im Vorgehen gegen Lohn- sowie Sozialdumping. Auch der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit rücke in den Mittelpunkt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von großer Gemeinsamkeit, es gebe eine Verständigung über wesentliche Elemente im Kampf gegen die Schuldenkrise. Auch gebe es eine klare Ansage für mehr Bürgernähe und nationale Zuständigkeiten. Wie Gröhe betonte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die klare Absage an eine Schuldenunion.

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„Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss ... erhalten werden“, heißt es einem Textvorschlag der Unterarbeitsgruppe für die große Koalitionsrunde. Hilfskredite aus europäischen Rettungsprogrammen dürften nur als „Ultima Ratio“ gewährt werden, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet sei. Krisenstaaten müssten eine starke Eigenbeteiligung an der Krisenbewältigung leisten.

Union und SPD wollen sich zudem dafür einsetzen, „die Politik der haushaltspolitischen Konsolidierung und Strukturreformen unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit konsequent weiterzuentwickeln und dabei durch verstärkte Zukunftsinvestitionen für Innovation und Wachstum zu ergänzen“. Die Entwicklung gemeinsamer Kriterien gegen Lohn- und Sozialdumping werde unterstützt, die Einführung von Mindestlohn-Standards geprüft.

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Betont wird in dem Textvorschlag ferner, dass künftig in erster Linie die Banken selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Ferner heißt es, die Krise habe gezeigt, dass europäische Korrekturen oftmals zu spät greifen: „Zur Vermeidung von künftigen Verwerfungen in der Währungsunion müssen deshalb Haushaltspolitiken und Schuldenentwicklung besser überwacht und wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone durch koordinierte Anstrengungen aller Euro-Mitgliedstaaten verringert werden“.

Den Regelungsaufwand auf EU-Ebene soll verringert werden. Auch die Energiewende müsse im europäischen Zusammenhang gedacht werden, heißt es. Schwarz-Rot will zudem für eine umfassende digitale EU-Agenda eintreten, „die Verbraucherschutz, Datenschutz, Innovation, Netz und Informationssicherheit“ zusammen bringe. Das Datenschutzabkommen mit den USA solle zügig verhandelt und der Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorangetrieben werden.

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