Koalitionsgipfel: FDP kippt Praxisgebühr - Betreuungsgeld kommt

Koalitionsgipfel: FDP kippt Praxisgebühr - Betreuungsgeld kommt

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Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Nacht zum Montag eine Reihe lange umstrittener Vorhaben beschlossen, die die Bürger im Wahljahr um Milliarden entlasten sollen.

Die Praxisgebühr geht, das Betreuungsgeld kommt: Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel nach rund achtstündigen Verhandlungen am frühen Montagmorgen in zentralen Streitfeldern eine Einigung erzielt.

Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP teilten nach Abschluss des Koalitionsausschusses mit, dass die Haushaltssanierung oberste Maxime sein soll, verkündeten jedoch einige kostenintensive Projekte: Neben der Abschaffung der Zehn-Euro-Praxisgebühr und der Einführung des Betreuungsgelds sieht das siebenseitige Kompromisspaket zudem vor, zusätzlich 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte bereitzustellen.

Dennoch soll der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten und für 2014 einen Haushalt aufstellen, der - Sondereinflüsse herausgerechnet - ohne Defizit auskommt, betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Alle anderen Beschlüsse folgen diesem Ziel." Damit werde klar, dass auch das umstrittenen Betreuungsgeld nicht auf Pump finanziert werde.

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Union setzt Verbesserung bei Renten durch

Im Kampf gegen die Altersarmut verständigte sich die Koalition darauf, dass aus Steuermitteln eine sogenannte "Lebensleistungsrente" finanziert wird. "Dafür werden wir die Bewertung der Beitragszeiten für Frauen, die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben, für Erwerbsgeminderte und Menschen mit geringem Einkommen verbessern", heißt es in dem Beschluss. Damit soll für Geringverdiener eine Rentenanwartschaft knapp über der Grundsicherung erreicht werden, wenn sie mindestens 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Details wurden nicht vereinbart. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte aber, dass mit diesem Arbeitsauftrag nun die genaue Förderung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll.

Betreuungsgeld am 1. August 2013

"Das Bundesarbeitsministerium begrüßt das Ergebnis der Koalitionsrunde", erklärte ein Sprecher. "Der bereits seit August in der Ressortabstimmung befindliche Gesetzentwurf kann zügig angepasst und noch in diesem Monat ins Kabinett gebracht werden." Nur prüfen will die Bundesregierung, ob Mütter besser gestellt werden können, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Dies hatte vor allem die Frauen-Union gefordert. Eine höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten gilt aber als teuer. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hob vor allem die Einigung auf das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld hervor. "Das Betreuungsgeld wird zum 1. August nächsten Jahres kommen. Wir werden es diese Woche noch in Bundestag in dritter Lesung beschließen", kündigte er an. Mit der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Starts Anfang 2013 fallen im ersten Jahr zunächst weniger Kosten als erwartet an. Zudem werden bis zum Juli 2014 zunächst 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, für die Eltern keine staatlich geförderte Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen.

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