Koalitionsgipfel: Gerangel um Steuersenkung

Koalitionsgipfel: Gerangel um Steuersenkung

, aktualisiert 06. November 2011, 11:21 Uhr
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Mehrere Unionsministerpräsidenten haben sich gegen die Steuersenkungen ausgesprochen.

Quelle:Handelsblatt Online

Einigkeit sieht anders aus: Vor dem Koalitionsgipfel streitet Schwarz-Gelb über Steuersenkungen. Während die einen die Debatte am liebsten ganz beerdigen wollen, zeigen sich andere optimistisch.

Erfurt/BerlinThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ein Ende der Steuersenkungsdebatte gefordert. „Ich kann die Koalition nur warnen, Entscheidungen zu treffen, die am Ende keine Mehrheit finden“, sagte die CDU-Politikerin. Bei einem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag in Berlin wollen Union und FDP über mögliche Steuerentlastungen beraten. Lieberknecht bekräftigte zugleich ihre Ablehnung von Änderungen beim Solidarzuschlag. „Ich bin gegen eine Soli-Senkung.“ Thüringen lehne aber auch Steueränderungen ab, die negative Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben.

„Es ist die Zeit für Haushaltskonsolidierung, nicht die Zeit für Steuersenkungen“, sagte die CDU-Politikerin. Die bei der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen sollten ihrer Ansicht nach für „Zukunftsthemen“ verwendet werden.

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Auch Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier hatte Steuersenkungen zulasten der Länder eine Absage erteilt. Zwar sei eine Abschaffung der kalten Progression wünschenswert, sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn es allerdings für Änderungen im Bundesrat keine Mehrheit gibt und eine Senkung des Solidaritätszuschlages möglicherweise kaum Entlastung bringt, dann müssen wir das Projekt Steuersenkung erst einmal auf Eis legen.“

Derweil zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer „in hohem Maße zuversichtlich“, dass eine Steuerentlastung beschlossen wird. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP stünden in engem Kontakt. Neben dem Komplex Steuern und Abgaben stehen auf dem Programm der Koalitionsspitzen auch eine Reform der Pflegeversicherung und das Thema Betreuungsgeld.

„Wir haben den Willen, uns zu einigen“, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Parteitags der thüringischen CDU. Welches Modell zur Steuerentlastung er bevorzugt, ließ der bayerische Ministerpräsident allerdings offen. „Es gibt nicht nur den Solidarzuschlag, es gibt auch andere Modelle“, sagte er.

In der Koalition diskutiert werden unter anderem finanzielle Entlastungen beim Solidarzuschlag und bei der Einkommensteuer eine Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Mehrere Unionsministerpräsidenten wie Lieberknecht und Bouffier hatten sich mit Blick auf die Länderhaushalte gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Eine Regelung, die durch den Bundesrat muss, könnten die Länder blockieren. Als Alternative wird auch über eine Entlastung bei Energie- oder anderen Verbrauchssteuern nachgedacht.

Der designierte bayerische Finanzminister Markus Söder sprach sich im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten Seehofer eindeutig für eine Senkung des Solidaritätszuschlags aus. Veränderungen bei der Einkommensteuer seien bei den Ländern nicht durchsetzbar, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte von der Union, sich auf eine klare Position zu einigen. „Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt auf den Solidaritätszuschlag. Die Union muss klären, was sie will.“ Auch die Kombination verschiedener Maßnahmen, etwa über Freibeträge, sei denkbar, sagte Lindner.


Von der Leyen: Steuersenkung wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Angesichts der Eurokrise ist es nach Einschätzung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen überhaupt nicht sicher, dass es noch in dieser Legislaturperiode überhaupt zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. Der „Bild am Sonntag“ sagte die Arbeitsministerin, Steuersenkungen seien nicht das wichtigste Thema. „Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa.“ Millionen Arbeitsplätze hingen vom Fortbestehen der Eurozone ab.

Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Die Leute sind beunruhigt durch die Schuldenkrise in Europa und die Probleme in Griechenland, da passt eine Steuersenkung nicht ins Bild.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich erneut strikt gegen eine Senkung von Steuern und Abgaben aus. „Die Diskussion ist verfehlt und sollte sofort beendet werden“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Stattdessen müssten die brisanten finanz- und währungspolitischen Fragen angegangen werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schloss auch angesichts verbesserter Steuereinnahmen aus, dass ihre Partei Steuersenkungen in dieser Wahlperiode unterstützt. „Mögliche höhere Steuereinnahmen müssen in den Schuldenabbau und in Zukunftsinvestitionen gesteckt werden“, sagte sie den „Stuttgarter Nachrichten“. Alles andere sei unseriös. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Samstag: „Das Gezerre um die Steuersenkungen verkommt zu einem unerträglichen Basar. Die Koalition ist auf der Ebene des Schlussverkaufs angekommen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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