Koalitionskrach: Auf dem Rücken der Arbeitslosen

Koalitionskrach: Auf dem Rücken der Arbeitslosen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel - gut gelaunt bei der Ankunft in Brüssel zum EU-Gipfel.

Der Koalitionskrach über die Zukunft der Jobcenter ist eine Farce. Es leiden nicht nur die Arbeitslosen, die nun ausgerechnet in der Wirtschaftskrise schlechter betreut werden. Am Ende bezahlen auch die Leistungsträger. Eine Analyse von Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Wahrscheinlich hat sich Angela Merkel nie mehr auf einen EU-Gipfel gefreut als in diesem März. In Brüssel, unter den Regierungschefs und Amtskollegen, da ist sie noch wer, da gilt sie als was. Und wird von Nicolas Sarkozy auch mal mit Handkuss begrüßt.

Daheim in Berlin allerdings, da sinkt ihr Ansehen rapide. Dass der Koalitionspartner stichelt, wäre ja noch irgendwie zu verkraften. Aber inzwischen geht der Kanzlerin auch die Unterstützung in den eigenen Reihen verloren. „Mutti“, wie sie vom Wirtschaftsflügel genannt wird, steht ziemlich allein da, seit sie die Reform der Jobcenter hat scheitern lassen.

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Auch die Union wendet sich gegen Merkel

Die SPD wirft der Kanzlerin nun Führungsschwäche vor, was im Wahlkampf  noch zu verschmerzen wäre. Doch auch die Union wendet sich gegen Merkel.

Alle Ministerpräsidenten plädieren davor, die Jobcenter-Reform umzusetzen – und die Sozialexperten schütteln erst recht den Kopf über ihre Parteichefin. Sie fürchten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen könne nun ausgerechnet in der Wirtschaftskrise leiden. Und sie haben damit recht.

Der Fall ist einigermaßen kompliziert: Im vergangenen Dezember hatte Angela Merkel  Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beauftragt, eine Reform der Jobcenter vorzulegen – jener Organisation also, in der Bundesagentur für Arbeit und Kommunen seit den Hartz-Reformen gemeinsam vor Ort alle  Langzeitarbeitslosen betreuen. Diese Zusammenarbeit allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für unzulässig erklärt hatte.  

Scholz und Rüttgers hatten schließlich einen Reformvorschlag vorgelegt, der mit allen 16 Bundesländern abgestimmt war. Die Details sind dabei gar nicht wichtig, es war ein Kompromiss, den die Kanzlerin gewünscht hatte. Auch die Sozialexperten der Union gaben ihr Okay.

In der Bundestagsfraktion fiel der Entwurf aber durch. Plötzlich stimmte auch die Kanzlerin gegen die Vereinbarung, den sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Und um diese  Entscheidung zu erklären, muss Angela Merkel schon ausgefuchste Dialektik anwenden.  

In der Finanzkrise hat Merkel das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern zerstört

Ihre Blockade allerdings ist in doppelter Hinsicht eine Katastrophe.

Erstens: Politisch hat sie in der Finanzkrise das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern zerstört. Dabei lässt sich die Jobcenter-Reform als Wahlkampf-Knüller noch nicht einmal ausschlachten, da sie viel zu kompliziert ist, um sie auf Marktplätzen und in Bierzelten aufzudröseln.

Zweitens und viel schlimmer: Für Arbeitsmarkt ist die gescheiterte Neuordnung ein schwerer Rückschlag. Es war der Kern der Hartz-Reformen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – und vor Ort Leistungen aus einer Hand anzubieten. Im schlimmsten Fall bedeutet der Koalitions-Streit nun, dass Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ab 2011 wieder getrennt arbeiten müssen. Von teuren Doppelstrukturen ganz zu schweigen.

Die Folgen sind schon jetzt spürbar. Vor Ort berichten Arbeitsgemeinschaften von Unsicherheiten und Frustrationen, Job-Vermittler wollen entnervt aufgeben, viele befristete Verträge können nicht verlängert werden. Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise, in der Hartz IV sich beweisen muss, krankt die Betreuung der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt.

Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass darunter nur die 6,65 Millionen Leistungsbezieher zu leiden hätten. Über 20 Milliarden Euro kostet das Arbeitslosengeld II in jedem Jahr, finanziert aus Steuermitteln. Auch die Steuerzahler, die Leistungsträger der Gesellschaft,  haben ein Anrecht darauf, dass  ihr Geld effizient eingesetzt wird.

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