BerlinMit scharfer Kritik hat die FDP auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) reagiert, der die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung heftig kritisiert und mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht hatte, dass weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten gemacht werden. „Gerade in der aktuell schwierigen Situation für den Euro und Europa braucht Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschulden senkt und Wachstum ermöglicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Handelsblatt Online. „In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht in Frage.“
Die gesamte Union könne daher gewiss sein, dass sie in der FDP einen Partner habe, der auf die Einhaltung der bewährten Prinzipien für die Geldwertstabilität achte, versicherte Döring. „Niemand wird aus Haftung und Kontrolle entlassen, Solidarität nicht ohne Solidität, keine Eurobonds“, unterstrich Döring. „So können und werden wir Europa auch im bayerischen Interesse weiterentwickeln. Ein CSU-Sonderweg ist da wenig hilfreich.“
CSU-Chef Seehofer hatte im „Stern“ mit Blick auf mögliche weitere finanzielle Zusagen an Euro-Krisenstaaten erklärt, irgendwann sei ein Punkt erreicht, an dem Bayern und die CSU nicht mehr Ja sagen könnten. „Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Seehofer hatte bereits im Streit über das von seiner Partei geforderte Betreuungsgeld mehrfach mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht.
Deutschland habe mit seinen Hilfszusagen und Garantien in Milliardenhöhe schon jetzt seine Grenzen erreicht, sagte Seehofer. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“
Söder: Griechenland schafft es nicht
Nach dem Gipfel vergangene Woche in Brüssel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten auf zügigere Hilfen für Banken verständigt hatten, sieht Seehofer großen Erklärungsbedarf auch gegenüber der Bevölkerung. „Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euro-Länder an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien“, kritisierte Seehofer. „Welcher Bürger soll das noch verstehen?“
Der CSU-Vorsitzende forderte, die Schuldenmentalität einiger Länder müsse durchbrochen werden. „Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst unmenschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems.“
Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. „Hände weg vom Grundgesetz!“, warnte der CSU-Chef. „Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch eine Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“
Vor Seehofer hatte sich bereits sein Finanzminister Markus Söder in die Euro-Debatte eingemischt und die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für gescheitert erklärt. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone würden durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr nehmen. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder.
