BerlinTrotz Vorbehalten in der FDP dringt die Union entschieden auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ja, sie wird kommen“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Einen Zeitpunkt wollte er allerdings nicht nennen. „Entscheidend ist, dass die Steuer nicht vom Ort des Handels abhängig sein wird, sondern davon, wo Privatpersonen ihren Steuersitz haben“, betonte der CDU-Politiker.
Das Argument der FDP, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies der CDU-Politiker zurück. „Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen.“ Man werde „freundschaftlich“ mit dem Koalitionspartner sprechen. Er setze auf ein Einlenken, wenn die Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt würden. „Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich,“ sagte Meister.
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wies die Vorbehalte der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer ebenfalls zurück. „Auch die FDP kann sich nicht der Absicht verschließen, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online.
Flosbach begrüßte es, dass Frankreich den ersten Schritt bei dem Thema gemacht habe. „Die Bundesregierung sollte sich jetzt im Schulterschluss mit Frankreich dafür einsetzen, möglichst viele Länder von der Einführung der Finanztransaktionsteuer zu überzeugen“, sagte er. Zugleich stellte sich Flosbach gegen die Forderung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Finanzsteuer im Euro-Raum gegen den Widerstand der FDP durchsetzen solle. „Offenbar ist die Wahrnehmungsfähigkeit von Herrn Trittin noch etwas von seinem Winterschlaf benebelt“, sagte der CDU-Politiker. „Er sollte sich noch ein bisschen weiter ausruhen, bevor er in die Diskussion einsteigt.“
Solms warnt Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, die Steuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich einen solchen Schritt auch nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. FDP-Chef Philipp Rösler und andere führende FDP-Politiker lehnten dies entschieden ab.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Schwenk bei der Finanztransaktionssteuer: „Koalitionsabsprachen können nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden“, sagte Solms dem Handelsblatt. Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt, sagte der FDP-Politiker. Es gebe klare Vereinbarungen, an die man sich zu halten habe.
Laut Solms gibt es sachliche Gründe, von der Koalitionsvereinbarung nicht abzuweichen. Finanztransaktionen könnten in Sekundenschnelle von einem Börsenplatz zum anderen übertragen werden. „Wenn sie in Frankfurt zu teuer sind, werden sie in London abgewickelt“, sagte Solms. Der gewünschte Einnahmeeffekt werde so nicht eintreten. Abschreckendes Beispiel sei die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Schweden. „Gelitten haben nur die Unternehmen im Land, das Aufkommen wurde nur in Bruchteilen erreicht“, sagte Solms.
Zuvor hatte FDP-Chef Rösler die Einführung einer auf die Euro-Länder beschränkten Finanztransaktionssteuer kategorisch abgelehnt. „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten,“ sagte Rösler der „Frankfurter Rundschau“. Andernfalls führe eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert wird, zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen. „Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, sagte er.
