Koalitionskrise: Gabriels Problem heißt Oppermann

KommentarKoalitionskrise: Gabriels Problem heißt Oppermann

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Der Druck auf Oppermann steigt

von Max Haerder

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt sich und seinen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Doch der hat sich im Fall Edathy in Widersprüche verwickelt.

Ob er davon ausgehe, dass nach dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Dienstag, das in der Hauptstadt nur noch aufgeregt als  „das Krisentreffen“ firmiert, wieder business as usual angesagt sei, wird SPD-Chef Sigmar Gabriel von einem Journalisten gefragt. Gabriel steht am Pult im Willy-Brandt-Haus und guckt prompt noch ein bisschen pampiger als ohnehin schon. Auch heute sei business as usual blafft er dann zurück. Er träfe gleich noch einen EU-Kommissar wegen der Energiewende und überhaupt.

Mund abputzen, weitermachen? Gabriel weiß selbst, dass er so einfach nicht durchkommt. Weshalb er dem zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich in den vergangenen Tagen bei jeder Gelegenheit seinen allergrößsten Respekt zollte für dessen menschlich „anständige“ Plauderei. Auch am Montag hört Gabriel damit nicht auf. Friedrichs Demission sei einfach „nicht fair“.

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Verständnis zeigen, deeskalieren, irgendwie die heiße Temperatur bei der CSU runterholen – so lautet die offensichtliche Strategie der Sozialdemokraten, seit der bayrische Koalitionspartner nicht akzeptieren will, dass ihr Minister a.D. das einzige Opfer der Affäre Edathy sein soll. Eine Affäre, die doch mit einem SPD-Abgeordneten begann, der in Kanada ziemlich zweifelhafte Filmchen bestellte.

Weil Friedrich aus seiner politisch-großzügigen Auslegung des Dienstgeheimnisses als ehemaliger Innenminister bereits die Konsequenz gezogen hat, richten sich nun alle Augen und Forderungen auf Thomas Oppermann, den jetzigen SPD-Fraktionschef. Im besonderen Fokus: Ein Telefonat Oppermanns, zu dem Zeitpunkt noch Parlamentarischer Geschäftsführer, mit dem Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Vergangene Woche hatte Oppermann zunächst erklärt, BKA-Chef Jörg Ziercke habe ihm in diesem Gespräch die Vorwürfe gegen Edathy „bestätigt“. Ziercke ließ diesen möglichen Geheimnisverrat seinerseits umgehend und scharf dementieren. Am Sonntag dann eine neue Erklärung Oppermanns: „Ich habe ihm (Ziercke, die Red.) die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist."

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Ein Widerspruch, eine Korrektur? Eine „Klarstellung“, sagt Gabriel. Außerdem habe jeder Abgeordnete „das Recht, Beamte der Exekutive zu befragen“. Fraglich, ob beide mit dieser Linie durchkommen. Der Druck auf Oppermann steigt. Schließlich gehört er selbst nicht zu denjenigen, die den politischen Gegner schonen. Wenn man seinen Anruf als subtile Aufforderung zur Preisgabe von Dienstgeheimnissen auffasst, dann ist das ein Rücktrittsgrund. Und die nachgeschobene Zweiterinnerung an das Telefonat mit Ziercke hinterlässt nicht gerade einen geradlinigen Eindruck.

Es sind deshalb in Berlin Stunden für fein ziselierte Interpretationen. Am Vormittag hatte der Sprecher der Bundeskanzlerin erklärt, Merkel habe „volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister“. Gleichwohl dringe Merkel darauf, „dass alle im Raum stehenden Fragen geklärt werden“. Zu Thomas Oppermann kein direktes Wort. Erst recht keines der Unterstützung.

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