Koalitionspartner: Union und SPD auf Konfrontationskurs beim Thema innere Sicherheit

Koalitionspartner: Union und SPD auf Konfrontationskurs beim Thema innere Sicherheit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Im Wahlkampf spielen Kriminalität und Terror eine wichtige Rolle. Mit Blick auf die nahende Bundestagswahl drehen Union und SPD daher ordentlich auf. Mit einem aktuellen Streit und ganz grundsätzlichen Vorwürfen.

Die Union verschärft beim Thema innere Sicherheit den Ton gegenüber dem Koalitionspartner und bringt sich so für den Wahlkampf in Stellung. Im Streit über schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen warfen Spitzenpolitiker von CDU und CSU den Sozialdemokraten am Mittwoch eine Blockadehaltung vor und stellten die SPD generell als Bremser bei Sicherheitsfragen dar. Auch die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, mahnte, beim Thema Wohnungseinbruch dürfe man nicht den Datenschutz vorschieben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wiederum beklagte schwere Versäumnisse bei der Union in Sachen innere Sicherheit.

Die Koalitionspartner hatten sich zuletzt auf schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen verständigt. Streit gibt es aber laut Union bei der Frage, in welchem Umfang Handy- und andere Kommunikationsdaten von mutmaßlichen Einbrechern abgefragt werden dürfen.

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Merkel sagte bei einer Tagung der Unionsfraktion zur inneren Sicherheit, es sei wichtig, die Täter auch verfolgen zu können. „Hier kann man nicht den Datenschutz vorschieben“, mahnte sie. „Hier werden wir eine harte und klare Haltung einnehmen.“ Die Bürger treibe die alltägliche Kriminalität besonders um. „Gerade Wohnungseinbrüche sind über Jahre in ihrer psychologischen Bedeutung für die Menschen nicht ausreichend betrachtet worden.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte, die SPD müsse sich hier einen Ruck geben und sich bewegen. Die Union sei an dieser Stelle nicht zu einem Kompromiss bereit. „Auch wir wollen nicht den gläsernen Menschen“, sagte er. „Aber wir wissen, was die Menschen denken. Sie denken nämlich: Sicherheit kommt vor ideologischem Datenschutz.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beschuldigte die SPD, an dieser Stelle eine Blockadehaltung einzunehmen.

Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagten außerdem, es sei nicht akzeptabel, dass es unterschiedliche Sicherheitsniveaus je nach Bundesland gebe. Als Beispiel nannten sie das Fehlen der Schleierfahndung im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen, wo Mitte Mai ein neuer Landtag gewählt wird.

De Maizière warf der SPD bei der inneren Sicherheit grundsätzlich eine bremsende Haltung vor. Union und SPD hätten hier zwar viel erreicht in der laufenden Wahlperiode, auch in dieser Woche würden weitere Sicherheitsgesetze verabschiedet. „Aber ich will nicht verhehlen, dass wir vieles von dem, was wir erreicht haben, unseren sozialdemokratischen Partnern erst aus den Zähnen ziehen mussten“, sagte er. „Wir mussten die SPD oft zum Jagen tragen.“

Oppermann wies die Blockadevorwürfe in Sachen Wohnungseinbruch zurück. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätte das Kabinett bereits an diesem Mittwoch über das Vorhaben beraten können, sagte er. Doch die Union habe das Thema von der Tagesordnung genommen - vermutlich um bei ihrer Sicherheitstagung noch etwas „schimpfen“ zu können. Aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD), das für den Gesetzentwurf zuständig ist, hieß es, es werde intensiv und konstruktiv daran gearbeitet, den Koalitionsbeschluss zügig umzusetzen.

SPD-Fraktionschef Oppermann machte wiederum der Union schwere Vorhaltungen. „In den letzten zwölf Jahren gab es nur Innenminister der Union. Das hat die Situation in Deutschland aber insgesamt nicht besser gemacht“, sagte er. „In dieser Zeit sind schwere strategische Fehler gemacht worden.“ Dazu gehöre ein starker Stellenabbau bei der Bundespolizei. Außerdem sei de Maizière auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise „wenig handlungsfähig“ gewesen. „Dadurch haben viele einen Kontrollverlust des Staates erlebt.“ Die Unsicherheit sei dadurch angewachsen. Oppermann sagte: „Ich hoffe, dass wir in der nächsten Wahlperiode wieder einen sozialdemokratischen Innenminister bekommen.“

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