Koalitionspartner: Wirtschaft und Wähler zweifeln an FDP

Koalitionspartner: Wirtschaft und Wähler zweifeln an FDP

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Liberales Regierungsquartett: Die Erwartungen an die FDP sind riesig

von Henning Krumrey

Wirtschaft und Wähler zweifeln an der Durchsetzungskraft der FDP – die Liberalen müssen liefern.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Hauptgeschäftsführung nachzählen lassen: 28 Punkte finden sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, die zwar für den BDI wichtig sind, von den Regierungspartnern aber wenig konkret aufgeschrieben wurden. 28 Probleme, die erst mal bei Kommissionen landen, noch geprüft werden oder wo konkrete Zahlen oder Termine fehlen. Die Hoffnung: Die Regierenden würden die Zeit bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nutzen, um sich gründlich einzuarbeiten – und dann grundlegende Reformen liefern. Besonders enttäuscht diskutierte das Regierungspapier der Arbeitskreis Energie- und Klimapolitik, in dem die Fachleute der Branchenverbände und großen Unternehmen sitzen. „Dafür haben wir nicht FDP gewählt“, fasst ein Teilnehmer die Stimmung zusammen.

Beim Bundesverband der Freien Berufe herrscht immerhin noch Zuversicht. Die Wünsche des Clubs „ziehen sich auch im thematischen Detail durch den gesamten Vertrag“, frohlockt Präsident Ulrich Oesingmann: von der Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten über die Dienstwagenbesteuerung bis zur Reform von Honorarordnungen. Aber auch er mahnt: „Im Regierungshandeln werden noch Konkretisierungen vorzunehmen sein.“ Am Ende müssten die Versprechungen eben auch im Gesetzblatt stehen.

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Die Klientel bangt

Gerade bürgerliche Wähler hatten, viele in Abkehr von der Union, große Hoffnungen in die Liberalen gesetzt. Nun bröckeln die Umfragewerte, die Freidemokraten büßten bereits rund eineinhalb Punkte gegenüber dem Wahlergebnis von 14,6 Prozent ein. Die CDU/CSU dagegen rangiert zwei Prozentpunkte höher als Ende September. Die FDP muss liefern.

Und das wird schwer. Erst bremste Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fast im Tagesrhythmus zielgerichtet den Nachwahl-Enthusiasmus der Liberalen in Sachen Steuersenkung. „Die wollen unseren Markenkern beschädigen“, sagt ein Berater des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Schäuble und Co. wollten den neuen Partner dezimieren und domestizieren. Nach der Wahl ist vor der Wahl – erst in NRW im Mai 2010, aber auch mit Blick auf die Bundestagswahl in vier Jahren. Westerwelle sagt dazu öffentlich nichts, hat die Gefahr aber erkannt. Derzeit ist die Partei aber nur bedingt abwehrbereit – die neuen Regierungsposten haben Generalsekretär, Bundesgeschäftsführer und etliche Mitarbeiter aus dem Dehlerhaus gesaugt. Mitte Dezember will Westerwelle den neuen General präsentieren – alles läuft derzeit auf den jungen niedersächsischen Abgeordneten Patrick Döring zu.

Jetzt dämpfen die blau-gelben Parteistrategen schon selbst mit nüchternen Prognosen: „Die Erwartungen sind so riesig, die kann doch niemand erfüllen“, sagt der eine. „Da kommen noch viele Enttäuschungen“, warnt ein anderer. Die Unions-Teilnehmer der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nahmen beruhigt die Ernüchterung beim Gegenüber zur Kenntnis: „Das Euphorische ist weg.“

Chance und Risiko. Die FDP stellt zwar nur fünf Minister, aber die Mehrheit jener, die im Rampenlicht stehen. Nicht nur, weil sie – bis auf die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – alle Neulinge sind. Der Außenamts-Novize Westerwelle wird von Koalitionspartner, Konkurrenz und Medien ebenso neugierig beäugt wie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der sich mit dem gescheiterten Opel-Verkauf herumschlagen muss, oder Dirk Niebel, der oberste Entwicklungshelfer. Unter schärfster Beobachtung: der 36-Jährige, ehemalige Sanitätsoffizier Philipp Rösler, der den verkrusteten Ärzte- und Pharmasektor als Gesundheitsminister aufmischen soll.

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