Koalitionsquerelen: Ein Streit auf Vorrat

Koalitionsquerelen: Ein Streit auf Vorrat

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Server: Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Das Theater um die Vorratsdatenspeicherung findet kein Ende. Jetzt starten die Koalitionspartner einen neuen Anlauf, um eine Lösung zu finden. Sicher ist dabei nur eines: gute Unterhaltung.

Heute Abend hebt sich im Berliner Koalitionstheater erneut der Vorhang für ein altbekanntes Stück: Speichern oder nicht speichern, so lautet die Frage. In den Hauptrollen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als tollkühne Kämpferin für Datenschutz und Privatsphäre sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verteidiger von Recht und Ordnung.

Was für die Vorratsdatenspeicherung spricht

  • Kriminalität im Internet

    Bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet wie der Verbreitung von Kinderpornos und Datenklau kommen Ermittler mit den klassischen Ermittlungsinstrumenten nicht weit.

  • Verschwiegene Anbieter

    Das Bundeskriminalamt (BKA) verweist darauf, dass zwischen März 2010 und April 2011 rund 80 Prozent der Daten-Anfragen an Telekommunikationsanbieter nicht beantwortet wurden. Neun von zehn Anfragen betrafen den Datenverkehr zwischen Computern - hier ging es um IP-Adressen, mit denen Computer im Netz identifiziert werden.

  • Datenmangel

    Nach Angaben von BKA-Chef Jörg Ziercke gibt es mittlerweile Tausende von Beispielen mittlerer und schwerer Kriminalitätsfälle, die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht umfassend aufklären konnten, weil Daten fehlten.

  • Terrorabwehr

    Auch zur Aufklärung der Kommunikationsstrukturen islamistischer Terroristen und zur Verhinderung von Anschlägen pochen die Sicherheitsbehörden auf Vorratsdaten.

  • Keine Sonderregelungen

    Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist noch gültig - für die Mitgliedstaaten besteht eine Pflicht zur Umsetzung.

  • Rechtlich abgesichert

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht komplett verworfen, sondern Grenzen aufgezeigt.

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Der Anlass für die Koalitionsquerelen ist eine Richtlinie der EU-Kommission, die schon vor acht Jahren erlassen wurde. Demnach sollen die europäischen Staaten dafür sorgen, dass die Telekommunikationsunternehmen für sechs Monate sämtliche Verbindungsdaten über Telefonate, SMS und E-Mails speichern. Die so genannte Vorratsdatenspeicherung soll die Strafverfolgung erleichtern – und ist zugleich ein Alptraum für Datenschützer.

Strafen drohen

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte gravierende rechtliche Bedenken und kippte im Jahr 2010 das Gesetz, das die EU-Richtlinie in deutsches Recht überführte. Seitdem streitet die Koalition erfolglos um eine Neuregelung, die den Vorgaben  der EU gerecht wird. Die Justizministerin möchte die Daten nur in Verdachtsfällen speichern („Quick Freeze“), der Innenminister besteht dagegen auf die exakte Umsetzung der EU-Richtlinie. Die Fronten sind seit Monaten verhärtet.

Und was dagegen

  • Gläserne Bürger

    Datenspeicherungen auf Vorrat gibt es schon in vielen Bereichen - so beim Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten aus der EU an die USA. Kritiker argumentieren, die Kombination gespeicherter Daten ermögliche individuelle Personenprofile bis hin zum gläsernen Bürger.

  • Schweigepflicht

    Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die besonderen Anforderungen bestimmter Berufsgruppen wie Ärzte, Journalisten, Geistliche oder Mitarbeiter von Beratungsstellen.

  • Freiheit

    Es gibt keine umfassende Sicherheit. Deshalb sollte man den Preis, die Freiheit der Bürger einzuschränken, sorgsam abwägen.

  • Kein System ist sicher

    Zur Aufklärung von Straftaten gibt es auch andere Ermittlungsinstrumente - gerade Kriminelle nutzen bestehende technische Möglichkeiten, um eine Erfassung ihrer Daten zu umgehen.

  • Quick Freeze nutzt nichts

    Ein zielgerichtetes Vorgehen mit „Quick Freeze“ - also eine Speicherung nur nach einem konkreten Verdacht - greift nicht ganz so unverhältnismäßig wie die Speicherung aller anfallenden Daten in die Freiheitsrechte der Bürger ein.

  • Richtlinie ist noch nicht fertig

    Es kann sein, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet wird - das sollte zunächst abgewartet werden.

Doch Brüssel hat das Warten satt. Bis zum 26. April, so die Forderung der Kommission, müsse Deutschland die EU-Richtlinie umsetzen. Sonst droht eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof, die schlimmstenfalls Strafzahlungen in Millionenhöhe nach sich ziehen kann.

Bei einem Spitzentreffen möchten Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich die Vorratsdatenspeicherung heute Abend noch einmal diskutieren. Doch eine Einigung ist unwahrscheinlich.

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