Koalitionsrunde: Konsens bei kleineren, Uneinigkeit bei größeren Themen

Koalitionsrunde: Konsens bei kleineren, Uneinigkeit bei größeren Themen

, aktualisiert 30. März 2017, 04:39 Uhr
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Martin Schulz nahm erstmals an einer Koalitionsrunde teil.

Quelle:Handelsblatt Online

Die erste schwarz-rote Spitzenrunde mit Merkel-Herausforderer Schulz bringt es in sechs Stunden zu einigen Kompromissen. Heraus kommt viel Kleinklein - die echten Streitthemen nehmen Union und SPD mit in den Wahlkampf.

BerlinBei mehr als sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt hat die große Koalition zwar einen elf Punkte umfassenden Beschluss gefasst, in zahlreichen Streitpunkten aber keine Einigung erzielt. Der Reuters in der Nacht zum Donnerstag vorliegende Beschluss sieht unter anderem vor, Einbrüche in dauerhaft privat genutzte Wohnungen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft schärfer zu bestrafen. Damit setzte sich die Union durch.

Zudem wurde eine frühere Einigung bestätigt, Kinderehen automatisch für ungültig zu erklären, wenn ein Partner bei der Trauung unter 16 Jahren war. Keine Einigung gab es bei der Begrenzung von Managergehältern oder dem Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

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An dem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD nahm erstmals auch Martin Schulz als SPD-Chef und Kanzlerkandidat teil. Um seine Teilnahme hatte es Wirbel gegeben, weil er sich zunächst wegen einer Fraktionsveranstaltung vertreten lassen wollte.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) scheiterte nach Angaben aus der Koalition mit dem Vorhaben, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Die Sozialdemokraten hätten dies abgelehnt, sagte ein Vertreter der Koalition zu Reuters. Hintergrund von Gröhes Gesetzesinitiative war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016, mit dem die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneien für Versandapotheken im Ausland gekippt worden war.


Die großen Punkte bleiben offen

Bei mehreren von der SPD forcierten Themen wurde keine Einigung erzielt. Dazu zählte laut Koalitionsangaben auch die Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Managergehältern oberhalb eines Jahresgehalts von 500.000 Euro.

Auch mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse durch eine Verpflichtung des Eigentümers, bei einer Neuvermietung die bisherige Miete mitteilen zu müssen, oder mit der Solidarrente für Geringverdiener habe sich die SPD nicht durchsetzen können. Diese Themen tauchen in dem Beschlusspapier ebenso wenig auf wie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die von der Union bereits vor dem Treffen abgelehnt worden war.

Die Koalition bestätigt ausdrücklich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den Bund-Länder-Finanzen vom Dezember 2016. In dem Papier der Koalitionsspitzen wird festgehalten: "Der Beschluss der MPK regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz." Die SPD sieht darin einen Riegel gegen eine Privatisierung etwa von Autobahnen.

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten vereinbarte die Koalition ein "Nationales Präventionsprogramm gegen islamischen Extremismus". Dafür sollen im Bundeshaushalt 2018 zusätzliche 100 Millionen Euro vorgesehen werden. Eine weitere Vereinbarung betrifft den besseren Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Die Union setzte durch, dass den Behörden der Datenaustausch erleichtert werden soll, um einen möglichen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern aufzudecken.

Quelle:  Handelsblatt Online
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