Koalitionsstreit: CSU lehnt Kompromiss beim Betreuungsgeld ab

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Horst Seehofer will keine Kompromisse beim Betreuungsgeld

von Henning Krumrey

Die CSU lehnt alle Kompromissvorschläge der Schwesterpartei CDU zum Betreuungsgeld ab. Das Betreuungsgeld erst im Alter als höhere Renten für Eltern auszuzahlen „kommt gar nicht in Frage.

Die jungen Familien brauchen das zusätzliche Geld jetzt“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Das Kindergeld zahlen wir ja auch nicht in 40 Jahren aus und sagen: Seht zu, wie ihr heute zurechtkommt.“

Auch den Vorschlag von Familienministerin Schröder, die Auszahlung an den Besuch der Vorsorgeuntersuchungen zu koppeln, weist Seehofer zurück. „Vorsorgeuntersuchungen sollten für alle Kinder eine Selbstverständlichkeit sein. Aber warum sollte das ausgerechnet beim Betreuungsgeld zur Bedingung gemacht werden? Das ist doch nur wieder eine versteckte Diskriminierung der Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Krippe geben.“ Seehofer weiter: „Wir lassen uns jedenfalls nicht weichkochen. Die Sache ist einfach zu regeln: die Höhe des Betreuungsgeldes, wer es bekommt und wann das Gesetz in Kraft tritt. Wenn es sein muss, schreibe ich den Gesetzentwurf persönlich in einem halben Tag.“

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Das Betreuungsgeld sei „Ausdruck einer modernen, freiheitlichen Familienpolitik“. Die jungen Familien entschieden selbst über ihr Leben und über die Erziehung ihrer Kinder. „Aber es ist linke Ideologie den Eltern vorzuschreiben, sie müssten ihre Kinder zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in staatliche Kinderbetreuung geben.“

Seehofer kritisierte auch das gemeinsame Votum der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gegen das Betreuungsgeld. „Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsame Sache machen, haben wir bestimmt Recht. Denn die haben ganz unterschiedliche Interessen – und wir stehen in der Mitte.“ Deren Argument, das Betreuungsgeld verschärfe den Fachkräftemangel, hält Seehofer für falsch. „Ich wehre mich gegen diese totale Ökonomisierung, die Familie nur noch als Arbeitskräftereservoir zu begreifen. Wir hatten in Deutschland jahrzehntelang das falsche Vorurteil: Wer arbeitet, vernachlässigt seine Kinder. Jetzt wird das total umgekehrt: Wer nicht arbeitet, enthält den Kindern etwas vor. Entscheidungsfreiheit bedeutet, dass die Eltern frei wählen können zwischen einem vorhandenen Betreuungsplatz, einer Tagesmutter, der Oma oder der eigenen Betreuung zuhause. Die Union muss hier geschlossen klare Kante zugunsten einer echten Wahlfreiheit zeigen.“

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