Koalitionsstreit: Merkel: Kein Spielraum für Abbau der kalten Progression

Koalitionsstreit: Merkel: Kein Spielraum für Abbau der kalten Progression

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Sigmar Gabriel und Angela Merkel können sich nicht zu einer Entscheidung über den Abbau der kalten Progression einigen.

Der Streit schwelt: Kanzlerin Merkel sieht für den Abbau der kalten Progression keine Spielräume. Wirtschaftsminister Gabriel drängt weiter darauf. Eine Entscheidung über die Forderung wird aber offenbar erstmal verschoben.

Die Bundesregierung will eine Entscheidung über die umstrittene Forderung nach Korrekturen bei der Einkommenssteuer offenbar auf die zweite Hälfte der Wahlperiode verschieben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel drängte zwar am Montag erneut auf einen Abbau der sogenannten kalten Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode. Das Bundesfinanzministerium betonte hingegen erneut, dass es dafür in den Jahren 2014 und 2015 keinen Spielraum gebe. Vorrang habe das Erreichen eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutete aber einen Kompromiss an: Wenn es Spielräume geben sollte, "dann ist aus meiner Sicht auch die kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung", sagte er im ZDF. Hintergrund ist die Erwartung weiter steigender Steuereinnahmen.

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Kein Koalitionsziel

Der Streit um eine Absenkung der kalten Progression schwelt seit Monaten in der großen Koalition. Die kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer teilweise trotz Lohnzuwächsen nicht mehr Geld in der Tasche haben, weil sie in einen höheren Steuertarif rutschen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte darauf verwiesen, dass es die SPD-geführten Bundesländer gewesen seien, die eine Reform vergangene Legislaturperiode gestoppt hätten. Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung lehne er strikt ab. Gabriel hielt am Montag dagegen: "Ich glaube, dass das gelingen kann, und dass das auch gelingen kann ohne Steuererhöhungen."

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Es gebe Steuerprivilegien, die man abbauen könne, sagte der SPD-Chef. Gabriel verwies zudem darauf, dass die Einführung des Mindestlohnes neue Spielräume durch Zusatzeinnahmen für den Staat schaffe. Das Finanzministerium verwies am Montag darauf, dass es bisher aber noch keine Erkenntnisse gebe, welchen Effekt der Mindestlohn haben werde.

Mit Blick auf Widerstände in den Ländern, die Mindereinnahmen für sich durch einen Abbau der kalten Progression befürchten, zeigte sich Gabriel überzeugt, dass es Möglichkeiten gebe, eine Lösung ohne große Einbußen für die Länder zu finden.

Im Koalitionsvertrag ist der Abbau der kalten Progression nicht als Ziel für diese Legislaturperiode enthalten. Der Wirtschaftsflügel der Union macht derzeit Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Entlastung der Arbeitnehmer noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Die Mittelstandsvereinigung will ein entsprechendes Votum auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember durchsetzen.

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