BerlinDie schwarz-gelbe Regierungskoalition will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten, ist sich über den Weg aber noch uneins. Die FDP begrüßte am Freitag Pläne der CSU für eine obligatorische Altersvorsorge, die nach Vorstellungen von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt 2013 in Kraft treten könnte.
„Die CSU fordert jetzt das, was wir schon immer gefordert haben, nämlich eine Pflicht zur Vorsorge für Selbstständige“, sagte FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb. Die FDP sei für eine Pflicht zur Versicherung, aber gegen eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies streben jedoch der Arbeitnehmerflügel der Union und nach Darstellung aus der Koalition auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an.
„Jeder Selbstständige sollte verpflichtet werden, in der gesetzlichen Rentenversicherung so viele Entgeltpunkte anzusparen, dass er dem Staat nicht eines Tages auf der Tasche liegt als Bezieher von Grundsicherung (im Alter)“, sagte der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU). Dazu reichten 25 bis 30 Entgeltpunkte aus. Mit Hilfe der Entgeltpunkte wird die Rentenhöhe berechnet.
Derzeit gibt es für 30 Entgeltpunkte eine Rente von etwa 824 Euro im Westen und etwa 713 Euro im Osten. Freiberufler wie Ärzte, Apotheker oder Architekten, die Pflichtmitglieder in Versorgungswerken sind, sollen davon ausgenommen werden.
Aus Kreisen der Koalitionsparteien hieß es, Ministerin von der Leyen habe in den internen Beratungen zum Rentendialog der Regierung ebenfalls für eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung plädiert. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu nur, für eine bessere Absicherung Selbstständiger im Alter gebe es mehrere Wege: „Pflichtversicherung und Pflicht zur Versicherung sind dabei zwei mögliche Wege, deren Für und Wider im Rahmen der Gespräche geprüft und diskutiert werden.“
Die FDP lehnt eine Pflichtversicherung für Selbstständige in der Rentenversicherung aber ab. „Das möchte offensichtlich die CSU auch nicht“, sagte Kolb. „Das ist zu begrüßen.“ CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt kündigte einen Vorstoß für die traditionelle Jahresauftaktklausur in Wildbad Kreuth an.
Sachverständigenrat gegen Rentenversicherungspflicht
„Nicht allen Selbstständigen ist die Notwendigkeit, für das Alter vorzusorgen, bewusst“, sagte Hasselfeldt der „Süddeutschen Zeitung“. Selbstständige sollen demzufolge wählen können, ob sie gesetzlich oder privat vorsorgen. Die Beschlussvorlage sieht dem Zeitungsbericht zufolge vor: „Für Selbstständige soll eine Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden.“ Die Vorsorge müsse „als Rente ausgezahlt“ werden und solle verhindern, dass Selbstständige im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen seien.
Gegen eine Pflichtversicherung in der Rentenversicherung hatte sich auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten gewandt. Die fünf Wirtschaftsweisen plädierten nur für eine allgemeine Versicherungspflicht für Selbstständige. Nach Darstellung des Sachverständigenrates sind nur 20 bis 25 Prozent der etwa 4,3 Millionen Selbstständigen obligatorisch für
das Alter abgesichert, sei es durch eine Pflichtversicherung in der Rente oder durch Versorgungswerke.
Vor allem das Altersarmutsrisiko der steigenden Zahl von Solo-Selbstständigen lasse sich durch eine Pflicht zur Altersvorsorge verringern.
Die SPD plädiert dagegen wie die Unions-Arbeitnehmer für eine Einbeziehung in die Rentenversicherung. Die Bundestagsfraktion arbeite an Vorschlägen dazu, erklärte deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme.
