Koalitionsstreit um Soli: FDP-Haushälter wirft Merkel Fehler vor

Koalitionsstreit um Soli: FDP-Haushälter wirft Merkel Fehler vor

Wie geht es weiter mit dem Solidarpakt und dem Solidaritätszuschlag? Kanzlerin Merkel sieht keine Alternative zu diesem Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer. Das bewertetet der Koalitionspartner FDP ganz anders.

In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Die FDP warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über das Jahr 2019 hinaus am Soli festzuhalten.

„Die Kanzlerin macht unverständlicherweise einen Fehler“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Wir müssen bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst wird es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.“
Merkel will den Solidaritätszuschlag beibehalten, aber die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 beenden. Dann läuft der Solidarpakt II aus. „Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Die Einnahmen aus dem Soli, der im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden war, will Merkel künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland nutzen. Die Kanzlerin sprach von einer reinen Bundessteuer von derzeit rund 13 Milliarden Euro. „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene.“ Zudem wolle Deutschland in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten“, sagte Merkel.

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Peter Altmaier Quelle: dpa

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüder lehnte es ab, den Solidarpakt in einen neuen Länderfonds ab 2020 überzuleiten. „Statt neue Töpfe wie einen Deutschland-Fonds zu erfinden, müssen wir irgendwann den Deckel drauf machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Für den Soli könne es „keine Ewigkeitsgarantie“ geben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die von Merkel in Aussicht gestellte Beibehaltung des Soli. „Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld“, betonte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Deshalb glaube er, „dass wir auch nach 2019 nicht auf den Soli verzichten können“.
Dietmar Bartsch, der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, erklärte dagegen: „Wir brauchen jetzt kein Wahlkampfgeklingel, sondern nach der Wahl eine seriöse Diskussion über einen "Soli 3".“ Die SPD warf Merkel Ideenklau vor: „Sie bemächtigt sich dabei unter anderem der sozialdemokratischen Forderungen nach einer wesentlich modernisierten Infrastruktur“, erklärte Fraktionsvize Joachim Poß am Sonntag in Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles monierte angesichts der FDP-Forderung nach einer mittelfristigen Abschaffung des Solis, die Bundesregierung sei bei dem Thema gespalten: „Straßen und Brücken sind kaputt, Schulen marode und die Bundesregierung streitet.“

Bettina Röhl direkt Die Flut und der Hass

Die große Solidarität unter den Flutopfern und das gemeinsame Zupacken mit den vielen Helfern begeistern. Um so absurder erscheinen die Störfaktoren aus einer Gesellschaft, die kalt und ignorant am Rande steht.

Die Flut und der Hass Quelle: dpa

2019 läuft nicht nur der Solidarpakt aus, sondern auch die bisherigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert deshalb eine grundlegende Reform der Finanzierungen von Bund und Ländern. „Wir brauchen eine Föderalismuskommission III“, sagte er der „Welt“ (Montag). Der Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), als Nachfolgeinstrument für den Solidarpakt II einen bundesweit einsetzbaren Deutschlandfonds zu schaffen, nannte Kretschmann einen „interessanten Ansatz“. Auch Merkel bezog sich ausdrücklich auf den Lieberknecht-Vorstoß.

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