Koalitionssuche: Künast: "Wir sind nicht mehr auf Rot-Grün fixiert"

Koalitionssuche: Künast: "Wir sind nicht mehr auf Rot-Grün fixiert"

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Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Im Interview mit der WirtschaftsWoche kritisiert Renate Künast Die Linke. Sieb betreibe eine "Sozialshow" - Künast: "Gysie und Lafontaine reden heiße Luft".

Die Grünen setzen nach Aussage ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Renate Künast, nicht mehr allein auf Koalitionen mit der SPD und können sich bei genügend inhaltlicher Übereinstimmung auch ein Bündnis mit der CDU auf Länderebene vorstellen.

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche sagte Künast: „Wir sind nicht mehr auf Rot-Grün fixiert – schon deshalb, weil es rein rechnerisch nicht mehr reicht. Wir brauchen künftig mehrere Optionen.“ Dabei sei die Lage der Grünen komfortabel. „Egal, welches Zweier- oder Dreierbündnis: Auf die Grünen kommt es an! Schwarz-Grün in Hamburg wäre zunächst mal ein Unikat wie es auch die ersten Bündnisse auf kommunaler Ebene oder die Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg waren. Aber wir sollten nicht ständig über mögliche Koalitionen diskutieren, sondern unser grünes Profil schärfen und zeigen, was uns von anderen Parteien unterscheidet.“

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Auf Bundesebene will Künast eine Koalition mit der Union zwar nicht ausschließen, hält sie aber nach der nächsten Bundestagswahl noch für unwahrscheinlich. „In der Sozialpolitik gibt es massive Differenzen mit der CDU und auch beim Klimaschutz sind die Christdemokraten längst nicht so grün wie sie immer reden. Schwarz-Grün auf Bundesebene 2009 – das halte ich für unwahrscheinlich.“

Zum Umgang mit der erstarkten Linken rät Künast, die Linke nicht zu dämonisieren, sondern sie stärker „mit ihrem Handeln in der Regierungsverantwortung“ zu konfrontieren. Künast: „Die Linke in der Berliner Landesregierung ist ein perfektes Beispiel dafür, dass Gregor Gysi und Oskar Lafontaine heiße Luft reden. In Berlin wurden die Sozialtickets für Busse und Bahnen um 60 Prozent verteuert, die Gehälter im öffentlichen Dienst vor Jahren um zehn Prozent gesenkt, und heute lehnt der rot-rote Senat Tarifverhandlungen ab. Die Arbeiterführer sollen erst mal erklären, wie diese Politik zu ihrer Sozialshow passt.“

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