Koalitionsverhandlungen: Bundesländer wollen Ansprüche durchsetzen

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Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen

von Henning Krumrey

In den Berliner Koalitionsverhandlungen zeichnet sich eine Konfrontation von Bund und Ländern ab.

„Wir sprechen sicher ein Wörtchen mit“, sagte der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Schließlich würden „die Vertreter der Länder immer wieder – über die Parteigrenzen hinweg – Gemeinsamkeiten feststellen“. Sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) sagte dem Magazin: „Es wird sicher immer Forderungen an den Bund geben, wo sich alle Länder einig sind. 15 der 16 Ministerpräsidenten gehören zur großen Verhandlungsrunde, in der SPD-Delegation stellen die Landespolitiker sogar die Mehrheit.

Die Forderungen der Länder richten sich vor allem auf eine bessere Finanzausstattung der Länder. „Die Länder benötigen so viel Geld, dass die strukturellen Unterschiede auf der Einnahmenseite zwischen ihnen ausgeglichen werden können“, sagte Tillich. Der neue Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) ergänzte: „Wichtig ist und bleibt, dass der Bund die finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen verbessert – und nicht die Sparanstrengungen der Länder konterkariert.“ Der Solidarpakt müsse weiterlaufen: „Auch nach 2019 wird notwendig sein, dass der Bund sich zur Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben in den Ländern finanziell engagiert.“ Der Brandenburger Regierungschef sieht den Bedarf nicht nur bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur, sondern auch beim Schutz vor Überschwemmungen. Und generell gelte: „Wir brauchen einen Ausgleich für strukturschwache Regionen – vollkommen unabhängig von Himmelsrichtungen.“ Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nennt das „Deutschlandfonds“, über den „zeitlich und räumlich begrenzt Hilfe zu Selbsthilfe geleistet wird“. Mehr Geld soll nach Lieberknechts Vorstellungen insbesondere in die Verkehrswege fließen. „Größeren Investitionsbedarf“ sieht sie laut WirtschaftsWoche bei „ausstehenden Neubauprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan. Über die Finanzierung brauchen wir eine Debatte ohne Tabus.“ Mit einer Ausnahme: „Für diejenigen, die schon Kfz-Steuer zahlen, muss sie kostenneutral sein.“

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Ansprüche werden die Länder auch im Bundesrat stellen, in dem die große Koalition keine Mehrheit hat und auf die Stimmen von Ländern angewiesen sein wird, in denen die Grünen mitregieren. „Hier werde ich mich für eine dritte Föderalismuskommission starkmachen. Ziel muss es sein, in Verhandlungen mit den anderen Ländern und dem Bund, ein faires, transparentes Ausgleichssystem zu erreichen“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann der WirtschaftsWoche. Die Zeit dränge: „Uns eint doch alle die Sorge, wie wir unter der Regie der Schuldenbremse ab 2020 zukünftig noch politischen Gestaltungsspielraum haben.“ Der grüne Vizeregierungschef in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, setzt ebenfalls auf die Länderkammer: „Dort sind die Grünen über die Landesregierungen direkt an vielen Entscheidungen beteiligt und können Einfluss nehmen.“ Das beschränke sich nicht auf Themen wie die Energiewende, schließlich hätten Grünenpolitiker in den Ländern inzwischen eine Vielzahl an Ministerien inne: Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder Justiz. „Initiativen und Einmischung sind in allen Themenfeldern zu erwarten.“

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