Mit Verärgerung reagierte die FDP auf Ankündigungen aus CDU und CSU, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben. „Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht“, sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“. Mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern hatten der FDP unter anderem vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Eintreten etwa gegen Online-Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergraben. „Es gibt keine Untergrabung der Sicherheitsstandards. Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger - die als Justizministerin im Gespräch ist.
Neue Regierung soll am 27. Oktober stehen
Die neue Regierung soll nach dem Willen von CDU und CSU bereits mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 27. Oktober im Amt sein. Darauf hat sich die Vorbereitungsrunde der Union geeinigt, berichtet die „Bild“-Zeitung.
Würden die Mitglieder der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung schon zu diesem Zeitpunkt vereidigt, könnte der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zum EU-Gipfel am 29./30. Oktober nach Brüssel begleiten, heißt es.
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Alle Kommentare lesen05.10.2009, 22:45 UhrAnonymer Benutzer: Nettozahler
Vieles ist machbar. Steuergeschenke für Reiche und Gutverdiener (Leistung muß sich lohnen). Geringverdiener gleichen das über eine höhere Mehrwertsteuer wieder aus.
05.10.2009, 20:08 UhrAnonymer Benutzer: Prophet
Sie sind vielleicht ein Witzbold.
Arbeitsfähigkeit von Hartz-iV-Empfängern ist das eine,
Der Mangel an Arbeitsplätzen ist aber das wirkliche Problem !
Die Faulenzer die es vor Hartz-iV gab gibt es jetzt immer noch.
Das wird sich auch nicht ändern.
Neu ist aber, dass seit Schröder die Menschen die Jahrelang Arbeitslosenversicherung bezahlt haben und ihren Arbeitsplatz verloren (nicht weil sie faul waren) beschissen und enteignet worden sind und auch weiter beschissen werden.
(Für Autohändler hat der Staat beispielsweise Abrwackprämien übrig, damt es denen weiter auf Steuerzahlerkosten gut ging, für seine arbeistlosenversicherungzahlenden Unselbständigen beispielsweise nicht)
Das ist Versicherungsbetrug durch den Staat.
Dafür sollte Schröder und Co. angeklagt werden.
Die SPD is dafür ja schon abgestraft worden und wird es hoffentlich weiter werden.
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von Schöne Zeiten am 05.10.2009 13:18 Uhr
es scheint aber, die FDP ist auf dem richtigen Weg. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung beispielsweise scheint vom Tisch zu sein. Wenn jetzt mal genauer hingeschaut wird, welchem arbeitsfähigen und gesunden Hartz-iV-Empfänger man die bezüge verringern kann ist auch eine Steuersenkung für Leistungsträger drin. Das Gejammer wäre zwar groß - aber auszuhalten!
05.10.2009, 16:37 UhrAnonymer Benutzer: lingupingu
Ach, im Grunde haben nicht nur Deutschland sondern alle "alten" industrienationen bezgl. Verschuldung eine Schallgrenze durchbrochen:"Das können wir doch eh nicht zurückzahlen. Steuererhöhungen (im Großmasstab) gehen politisch nicht durch...also, was solls, noch ne Anleihe und nochn Kredit. Machen doch alle so...".
Wenn überhaupt, wären Ausgabensenkungen noch am ehesten möglich:
beispiel gefällig ?
Das Gesundheitssystem ist z.b. erheblich überfinanziert: 30% aller Krankenhäuser + 70% aller Krankenkassen könnte man schließen + Abschaffung des Vertragsarztsystems (Komplettverlagerung auf die Ambulanzen der Kliniken + Schaffung von Polikliniken)...und dazu noch ein staatlicher Generikahersteller, der die Kosten (wahrscheinlich reicht schon die Drohung :D ) um mind. 50-80% senken würde. Das allein wären schon mind. 20 Milliarden €. Jahr für Jahr für Jahr....