Ein neues Papier versetzt den FDP-Wahlversprechen einen herben Dämpfer: 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es im sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes über die „Finanzpolitische Lage des Bundes“ – und die FDP will Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro, die darin noch nicht einmal enthalten sind. Der Bericht dient Merkel als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen.
Für die CSU ist dies keine Hypothek. Alexander Dobrindt wies die entsprechenden Berichte zurück. „Das sind Zahlen, die aus einer alten Zeit kommen. Das ist fantasielose Politik à la Steinbrück“, sagte der Generalsekretär dem Sender „Bayern2“. Der CSU-Politiker gibt sich gelassen. Man könne die Fehlbeträge in den öffentlichen Kassen und im Bundeshaushalt mit einer wachstumsfördernden Politik ausgleichen. „Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft stimuliert. Dann wird auch eine Steuerentlastung für die Bürger möglich sein.“
Union und FDP starten Koalitionsverhandlungen
Ob dafür Raum bleibt, soll ab heute ausgelotet werden. Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle nehmen an den Koalitionsverhandlungen jeweils neun Spitzenpolitikern der drei Parteien teil. Heute am ersten Tag sollen alle wichtigen Themen angesprochen und Aufträge an zehn gemeinsame Arbeitsgruppen verteilt werden.
Bundesbankpräsident Axel Weber forderte Union und FDP auf, eine Steuerreform nicht auf die Einkommensteuer zu verengen. „Es muss um alle Abgaben gehen, direkte Steuern wie die Einkommensteuer, indirekte wie die Mehrwertsteuer und auch die Sozialabgaben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für den Bürger sei es keine Entlastung, wenn er zwar weniger Einkommensteuer zahlen müsse, dafür aber an anderer Stelle mehr.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält es für „Geplänkel“, dass die Union bereits vor Beginn Themen wie den Gesundheitsfonds oder den Kündigungsschutz als nicht verhandelbar deklariert. Er ist sicher, „dass wir nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein Papier als Agenda für die nächsten vier Jahre auf den Tisch legen, das deutlich macht, dass Deutschland einen Aufbruch erleben wird.“ Zwar bereiten sich die Liberalen auf harte Verhandlungen mit der Union vor, ein Platzen der Gespräche schloss Niebel in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ aber aus.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich in der ARD noch einmal, der Gesundheitsfonds habe sich bewährt und werde nicht zur Disposition gestellt. Über weitere Verbesserungen könne man reden. „Aber er wird bleiben.“ Die FDP will den Fonds abschaffen. Zu der Forderung der FDP, den Kündigungsschutz zu lockern, sagte Kauder: „Das werden wir nicht machen.“
