Koalitionsverhandlungen: "Die FDP kann sich auf den Kopf stellen"

Koalitionsverhandlungen: "Die FDP kann sich auf den Kopf stellen"

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Arbeitnehmer mit einer Kündigung

von Henrik Jeimke-Karge

Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen stellen Union und FDP Forderungen an den künftigen Partner.

Ein Streitpunkt ist bereits jetzt der Kündigungsschutz. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sprach sich für eine Lockerung. „Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Man müsse sich „genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern“.

Und auch aus der Wirtschaft gibt es Stimmen. So verlangt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen. Es gehe darum, „den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern“, sagte er. „In der Arbeitsmarktordnung brauchen wir mehr Flexibilität.“

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Gegenwind erhalten solche Vorstöße jedoch aus der Union. Entsprechenden Forderungen auch der FDP erteilte der Arbeitnehmerflügel der Union eine Absage. Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der „Berliner Zeitung“, die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. „Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen“, sagte er zum Thema Kündigungsschutz. Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen.

Warnung an die Union

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unmittelbar nach der Wahl eine Rücknahme zentraler Beschlüsse der großen Koalition etwa zu Mindestlöhnen und dem umstrittenen Gesundheitsfonds ausgeschlossen. Lockerungen beim Kündigungsschutz hatte die CDU-Chefin im Wahlkampf abgelehnt.

In der FDP stoßen die Absagen der Kanzlerin an zentrale Forderungen der Liberalen auf scharfen Widerspruch. Merkel werde lernen müssen, dass die FDP kleiner als der bisherige Partner SPD sei, aber in der Sache entschlossener vorgehen werde, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler der „Leipziger Volkszeitung“.

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