Koalitionsverhandlungen: Drei Bedingungen für die Pkw-Maut für Ausländer

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Koalitionsverhandlungen: Drei Bedingungen für die Pkw-Maut für Ausländer

, aktualisiert 26. November 2013, 17:39 Uhr

Die Einigung von Union und SPD auf eine Pkw-Maut ist in Sicht: Schon 2014 soll die Gebühr kommen, so steht es im Koalitionsvertrag. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung ist man sich einig.

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD offenbar auf die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut geeinigt. Zumindest lag dazu am Dienstag mit dem dritten Vertragsentwurf ein Kompromissvorschlag vor. Darin heißt es: "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen." Ein entsprechendes Gesetz solle 2014 verabschiedet werden.

Nach Informationen des ZDF und des Spiegels soll die Maut allerdings nur unter drei Bedingungen eingeführt werden:

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  • Die Maut für Ausländer darf demnach nicht gegen EU-Recht verstoßen
  • Deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten
  • und sie muss dennoch Geld in die klammen Kassen bringen

Die Pkw-Maut soll aber wie andere große Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen erst am Schluss geklärt werden. Zwar betonte der CDU-Politiker Peter Altmaier am Rande der kleinen Verhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus: „Wir sind in internen Gesprächen." Er sagte aber auch: "Alles klar ist, wenn alles klar ist.“ Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zur Maut: „Alles ist natürlich offen, bis alles verhandelt ist.“

Auch bei einem anderen Streitthema sind sich die Parteien offenbar einig geworden. „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen“, heißt es im jüngsten Entwurf für den Koalitionsvertrag. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll demnach nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen.

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Auf EU-Ebene wollen Union und SPD demnach auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken. Die endgültige Entscheidung über den Koalitionsvertrag steht aber noch aus. Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich nicht auf eine Neufassung verständigen können. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft derzeit die Verhältnismäßigkeit des Instruments. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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