Koalitionsverhandlungen: Europa-Staatsminister im Kanzleramt

Koalitionsverhandlungen: Europa-Staatsminister im Kanzleramt

Die Europaabgeordneten der Union fordern, im Koalitionsvertrag der Europapolitik ein höheres Gewicht einzuräumen.

„Deutschland muss seine EU-Politik besser koordinieren“, verlangt der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) in der WirtschaftsWoche.

Andere Mitgliedsstaaten seien da besser, während Deutschland oft mit unterschiedlichen Meinungen aus den beteiligten Bundesministerien auftrete. Weber fordert „eine Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt, etwa durch einen Europa-Staatsminister“.

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Dem Auswärtigen Amt wäre damit die Federführung für die Europapolitik entzogen. Die EVP-Fraktion verlangt auch neue Schwerpunkte in der Europapolitik. „Bei der Umsetzung von EU-Gesetzen muss endlich mit der 1:1-Regel ernst gemacht werden“, so Weber. Die Bundesregierung müsse die Antidiskriminierungsrichtlinie und die Bodenschutzrichtlinie stoppen.

In einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog zu den Koalitionsverhandlungen, der der WirtschaftsWoche vorliegt, drängt der Bundesverband Freie Berufe (BFB) auf Erleichterungen für Anwälte, Ärzte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

So sollte bei der Erbschaftsteuer nur noch der Verkaufspreis einer Praxis als Bemessungsgrundlage dienen, nicht mehr der in der Vergangenheit ermittelte Wert. Denn mit dem Tode des Inhabers sinke dieser rasant. Dienstwagen sollten nur mit dem Kaufpreis, nicht mehr mit dem ursprünglichen Listenpreis versteuert werden. Und für ihre arbeitsintensiven Dienste sollte nur noch der verringerte Mehrwertsteuersatz gelten.

Besondere Verbesserungen verlangen die Freien Berufe bei den Gesetzen zur Terrorabwehr.

Durch die in den vergangenen Jahren erweiterten Abhör-Befugnisse der Sicherheitsbehörden sei nur noch bei Strafverteidigern die Verschwiegenheit vollends geschützt.

Es gebe ein „Zwei-Klassen-System“. Der BFB fordert deshalb einen „einheitlichen hohen Schutz“ wie für geistliche für alle freien Berufe, um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte durchzusetzen.

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