Der Streitpunkt Familiennachzug ist abgeräumt. Doch bis zum druckreifen Koalitionsvertrag müssen Union und SPD noch etliche Konfliktfelder überwinden. Die SPD will bei den Krankenkassen nachverhandeln und die Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Die Union pocht darauf, die schon ausdiskutierten Verabredungen einzuhalten.
In der Wirtschaftspolitik könnte der fertige Koalitionsvertrag nach Einschätzung von DIW-Ökonomen vor allem halbgare Kompromisse enthalten und zu kurzfristig ausgerichtet sein. Fünf Entscheidungen, die sich die Wirtschaftsexperten stattdessen von der GroKo wünschen würden:
1. Reform des Ehegattensplittings
Seit 1958 dürfen Ehepaare ihr Einkommen in Deutschland gemeinsam versteuern. Wer verheiratet ist, spart dadurch oft viel Geld. Gleichzeitig steht das Modell seit Jahren in der Kritik. Zu verkrustet, nicht mehr modern, benachteiligend für Frauen, argumentieren die Gegner.
Katharina Wrohlich, beim DIW zuständig für Gleichstellungsfragen, kritisiert, dass das Splitting Frauen tendenziell vom Arbeiten und einer erfolgreichen Karriere abhalte. Der Grund: In der Praxis wirke das Ehegattensplitting oft wie eine Steuer auf den Lohn der Frau. Eine Frau unterbreche ihre Karriere schon alleine durch Schwangerschaften häufiger als ein Mann. Dadurch setze sich eine Kette in Gang: Die Frau verdient weniger, durch das Ehegattensplitting lohnt sich die Rückkehr in den Beruf weniger, also arbeitet die Frau weniger. Dadurch erwerbe sie weniger Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Rente und verpasse Karrierechancen. Falls eine Ehe dann geschieden werde, rächt sich das.
„Im Sondierungspapier wird das Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zwar erwähnt, aber das Ehegattensplitting außer Acht gelassen“, sagt Wrohlich. Ihr Vorschlag zur Reform: Eine Individualbesteuerung der Löhne mit übertragbarem Grundfreibetrag. So ein Modell würde Ehepartner individuell besteuern, Einverdiener-Ehepaaren aber einen doppelten Grundfreibetrag gewähren. Das Ergebnis: Gut verdienende Paare müssten deutlich mehr Steuern zahlen. Allerdings könnte man dieses zusätzliche Geld auf alle Kinder der Republik rückverteilen, und so auch Ledige mit Kindern und Ehepaare mit geringerem Einkommen entlasten.
2. Mehr Geld für Kitas statt höheres Kindergeld
Im Sondierungspapier versprechen Union und SPD: Das Kindergeld wird um 25 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag soll entsprechend angepasst werden. Auf Bundesebene beziffern die potenziellen Koalitionspartner die Kosten für die Maßnahme auf 3,5 Milliarden Euro.
Für Katharina Spieß, Leiterin der DIW-Bildungsabteilung, verschwendetes Geld. Spieß ist überzeugt, dass man die Milliarden viel effizienter einsetzen könnte. Zum Beispiel, indem man sie in Kitas und Ganztagsschulen investiert. „Quantität reicht allerdings nicht aus“, sagt Spieß. Vielmehr komme es darauf an, einheitliche Qualitätsstandards zu finden und diese auch bundesweit umzusetzen.
Von dem Vorschlag, Kitaplätze flächendeckend kostenlos bereitzustellen, hält Spieß dagegen nichts. „Besser wären progressive Gebühren“, sagt sie. Heißt im Klartext: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr.
